Was die Bundesregierung für den Abbau von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ausgibt

10 Millionen Euro für die Errichtung der Hirschfeld Stiftung, 326.000 Euro für eine Studie über die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Familien sowie von 2700-2011 zwischen 110.000 – 150.000 Euro jährlich aus dem Bundesfamilienministerium für Projekte, die dem Abbau von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen dienen. Gut die Hälfte dieser Projektgelder geht dabei regelmäßig an den LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland). Diese Zahlen über die Ausgaben der Bundesregierung zur Förderung bzw. Aufklärung von schwul-lesbischem Leben in Deutschland stehen in einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/9006) auf eine Anfrage der Linken, die jetzt veröffentlicht wurde. Konkret werden diese Projektmittel wie folgt aufgeschlüsselt:

Der Bundesverband für Eltern und Angehörige von Homosexuellen (BEFAH) erhielt für seine Bundeselterntreffen 2007 8.000, 2009 26.795 und 2011 24.400 Euro. Für die Präsentation des Vereins bei Evangelischen Kirchentagen gab es jeweils zwischen 4.000 und 6.000 Euro.

Für einzelne „Modellprojekte“ erhielt der LSVD

♦ 2005-2007: 251.685 Euro
(Homosexualität als Thema in Migrationsfamilien)
♦ 2008-2010: 217.709 Euro
(Kultursensible Aufklärung zum Thema Homosexualität für Familien mit Migrationshintergrund)

♦ 2011-2014: 343.593 Euro
(Homosexualität und Familien – Herausforderung für familienbezogenes Fachpersonal)

Desweiteren wurde (wie auf S.i.e.g.T. schon berichtet) das Jugendnetzwerk Lambda aus dem Fördertopf des Kinder- und Jugendplans in den Jahren 2007-2010 mit 109.000 Euro bzw. 2011 mit 117.000 Euro gefördert.

Eigentlicher Anlass für die Anfrage der Linken war das Ehegattensplitting. Da antwortet die Bundesregierung, wolle man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fragestellung der steuerlichen Behandlung der eingetragenen Lebenspartner abwarten. Würde das Splitting auch für Lebenspartnerschaften eingeführt, rechnet man mit Steuermindereinnahmen von jährlich rund 30 Millionen Euro.
Link: Drucksache 17/9006 (PDF)


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