Referendum in Slowenien verhindert mehr Rechte für Homosexuelle – und das Verbot Kinder zu schlagen

Und noch eine wichtige Abstimmung gab es am Sonntag – im EU-Land Slowenien. Dort wurde in einem Referendum ein liberales Familiengesetz mit knapp 55% der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 28%. Im Vorfeld war eine Zustimmung für das neue Familiengesetz erwartet worden. Mit ihm wären zahlreiche Regelungen für den besseren Schutz von Kindern eingeführt worden, unter anderem wäre die körperliche Bestrafungen von Kindern verboten worden. Zugleich hätten auch homosexuelle Paare mehr Rechte bekommen,   etwa das Adotpionsrecht für die leiblichen Kinder des Partners bzw. der Partnerin. „Familie“ wäre im Gesetz gemäß der UN-Bestimmung allgemein als „Eltern mit Kind“ und nicht länger ausschließend als „Vater-Mutter-Kind“-Gemeinschaften definiert worden. Das Referendum war von konservativen Kräften initiert worden: Der Vorsitzende der Initiative, Ales Primc, sagte, die slowenischen Bürger hätten gezeigt, „dass sie die Mutterschaft und Vaterschaft respektieren und nicht wollen, dass ihre Kinder in der Schule unterrichtet werden, wie sie zu Homosexuellen werden“ (laut „dieStandard.at“).
In Slowenien sind seit 2006 Eingetragene Lebenspartnerschaften erlaubt – noch! Denn die Worte von Primc klingen schon schwer nach jenen Politikern, die in St. Petersburg mit einem Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ Schwule und Lesben aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen und kriminalisieren.

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