Polizeiaktion gegen mutmaßliche Betreiber rechtsextremer Internetseiten

Am Freitag hat die Berliner Polizei Wohnungen sowie einen Laden in den Bezirken Neukölln und Treptow durchsucht. Drei Männer sind verdächtigt, rechtsextreme Inhalte verbreitet zu haben. Ein 27-Jähriger soll Administrator einer Internetseite sein, die zu Gewalt und Hass gegen politische Gegner aufruft. Andere Beiträge der Internetseite, wie beispielsweise die Diffamierung von Homosexuellen, „berühren Tatbestände der Volksverhetzung“, so die Pressemeldung der Polizei. Zwei 25-Jährigen wird vorgeworfen, rechte Parolen an Hauswände gesprüht und Fotos davon ins Netz gestellt zu haben. Bei den Durchsuchungen seien diverse Beweismittel wie Propagandamaterial, PCs und Speichermedien sichergestellt und Musik-CDs mit volksverhetzendem Inhalt beschlagnahmt worden.
Nachfolgend die Pressemeldung im Wortlaut:

„In vier Objekten von Tatverdächtigen der rechten Szene haben das Landeskriminalamt und die Berliner Staatsanwaltschaft heute ab 6 Uhr Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vollstreckt. Betroffen waren ein Laden in der Brückenstraße und Wohnungen in Treptow sowie in Neukölln. Die Tatvorwürfe lauten u. a. auf üble Nachrede, Beleidigung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung.
Ein 27-jähriger Tatverdächtiger steht im Verdacht, Betreiber und verantwortlicher Administrator von Internetseiten zu sein, in denen Fotos und Objekte des politischen Gegenübers eingestellt sind und in denen unterschwellig zu Gewalt gegen diese aufgerufen wird. Andere Beiträge, wie beispielsweise die Diffamierung von Homosexuellen, berühren Tatbestände der Volksverhetzung.
Die beiden 25-jährigen Beschuldigten aus Neukölln stehen im Verdacht, als Führungspersonen der rechten Szene in Berlin an mindestens neun Hauswänden großflächige Schriftzüge mit rechtsextremistischen Inhalten aufgesprüht und Fotos davon auf einer Internetseite eingestellt zu haben.
Die Beamten stellten diverse Beweismittel sicher wie Propagandamaterial, PCs und Speichermedien, deren Auswertung aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ferner wurden zum Verkauf bereitgehaltene Musik-CDs mit volksverhetzendem Inhalt beschlagnahmt.“
(Quelle: PM Polizei Berlin, 23.3.2012; Eingabe 14:25 Uhr)

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