5 Jahre Haft – Wofür ein Terrorhelfer verurteilt wurde und wofür nicht

Der 26 Jahre alte Hussam S. ist heute wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Koblenz sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in einschlägigen Internetforen jihadistische Audio-, Video- und Textbeiträge verbreitete – u.a. das Video einer Enthauptung. Er habe gezielt dafür geworben, sich am gewaltsamen Jihad der Terrororganisation Al Qaida zu beteiligen. Interessantes Detail ist, wofür Hussam S. nicht verurteilt wurde:
Hussam S. sei ein Mensch, der die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York befürworte und die Todesstrafe für Homosexuelle fordere, führt die Urteilsbegründung aus. „Für islamistische Meinungsäußerungen werde er jedoch nicht verurteilt, seien sie noch so abstrus, betonte das Gericht. Die fünf Jahre Gefängnis bekommt Hussam S. dafür, dass er sich im Internet aktiv in den Dienst besonders gefährlicher Terrororganisationen gestellt hat.“ („Deutschlandradio“, Internetseite, 22. März 2012)
Wieso war es dem Gericht wichtig, auf das Detail zu verweisen, dass in Deutschland nicht verurteilt wird, wer die Todesstrafe für Homosexuelle fordert?

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