„Gilt auch für Liberia“ Auswärtiges Amt zu Aussagen von Friedensnobelpreisträgerin, die schwulenfeindliche Gesetze in Liberia verteidigt

Die Präsidentin des Staates Liberia und zugleich Trägerin des Friedensnobelpreises Ellen Johnson-Sirleaf beharrt auf der in ihrem Land herrschenden Schwulenfeindlichkeit. In einem Interview mit dem britischen „Guardian“ betonte sie, nichts an der Gesetzgebung ändern zu wollen. Auf die Frage der Zeitung, ob sie beabsichtige, homosexuelle Akte zu entkriminalisieren, lautete ihre Antwort: „Wir werden kein derartiges Gesetz unterzeichnen.“ (zitiert nach „SpOn“) Eine Sprecherin des  amerikanischen Außenministeriums zeigte sich „besorgt“ über die Äußerung und versicherte, die USA werde bei ihrer Politik bleiben, sich weltweit für LGBT-Rechte einzusetzen, und die Lage in Liberia zu prüfen (via „Towleroad“). Und das deutsche, von einem schwulen Minister geleitete Außenministerium? Auf Nachfrage von S.i.e.g.T., ob eine Stellungnahme von Guido Westerwelle vorliege, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit:
„Die Strafbarkeit von Homosexualität weltweit abzuschaffen, ist ein zentrales menschenrechtspolitisches Anliegen der Bundesrepublik Deutschland. Alle Staaten weltweit sind aufgerufen, die Menschenrechte zu respektieren und Minderheiten zu schützen. Die Bundesregierung weist stets auf die Einhaltung von Verpflichtungen hin, die die Staaten mit der Unterzeichnung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte eingegangen sind. Das gilt natürlich auch für Liberia.“
Derzeit kann „Sodomie“ in Liberia mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Im „Human Rights Report“ des US-Außenministeriums wird das repressive, homophobe Klima kritisiert, es gebe aber keine Berichte über Verurteilungen wegen Homosexualität.
Deutschland liegt an fünfter Stelle der Geberländer und hat Liberia von 2003-2011 mit 140 Millionen Euro unterstützt (Zahlen laut „DW“-Bericht vom 20.5.2011)

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