„Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksamer verfolgen“ Grünen-Antrag im im Bundestag

Für Straftaten, die aufgrund von Vorurteilen gegen Menschen etwa wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder auch wegen ihrer sexuellen Identität begangen werden, will die Fraktion der Grünen im Bundestag künftig ein „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ festschreiben. Damit soll eine wirksamere Strafverfolgung ermöglicht werden. Bislang muss bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein Strafantrag von den Opfern gestellt werden – genau dies tun aber viele nicht aus Angst oder Scham – oder die Staatsanwaltschaft kann ein öffentliches Interesse feststellen und die Strafverfolgung einleiten.
Ferner fordert der Antrag die Bundesregierung dazu auf,  eine Studie in Auf trag zu geben, die untersucht, „wie  gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Beweggrund für Straftraten bei der Strafzumessung berücksichtigt wird. Für einige Erscheinungsformen vorurteilsmotivierter Kriminalität liegt praktisch gar keine Rechtstatsachenforschung vor, wie beispielsweise für den Bereich homophober Gewalttaten.“
Auch wollen die Grünen, dass im § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) alle Gruppen, „deren Zugehörige davor geschützt werden sollen, zum Opfer volksverhetzender Handlungen zu werden“, genannt werden. Bislang nennt der Paragraf Menschen „nationaler, rassischer, religiöser oder ethnischer Herkunft“ als Gruppen. (In der Lesart der Grünen wären weitere Gruppen, wenn ich das recht verstehe: Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihres Geschlechtes, ihrer Behinderung oder wegen ihres gesellschaftlichen Status, vor Willkür, Gewalt und Hass geschützt werden sollen.)
Link: Der Antrag der Grünen als PDF (Bundestag-Drucksache 17/8796)


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