Schützenbruderschaft: Antidiskriminierungsstelle prüft Verstoß gegen Gesetze

Wie ein Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auf Nachfrage von S.i.e.g.T. sagte, prüft man dort derzeit, „ob die neue Satzung des Verbandes [gemeint ist der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaft e.V.; Anm. S.i.e.g.T.] gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt“. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verbandes, künftig auszuschließen, dass ein homosexueller Schützenkönig mit einem Partner als Schützenkönigspaar repräsentiert. Am Wochenende hatte eine Bundesversammlung der Schützenbruderschaften mit überwältigender Mehrheit für diese Satzungsänderung gestimmt. (S.i.e.g.T.-Bericht)
Christine Lüders, Leiterin der ADS, hatte im Vorfeld   auf Anfrage von Nachrichtenagenturen das Vorhaben kritisiert und von einem „Signal der Intoleranz“ gesprochen. Eine entsprechende Pressemitteilung ist mittlerweile auch auf der Internetseite der ADS veröffentlicht. Dem Handeln der ADS sind allerdings auch Grenzen gesetz, wie auf Nachfrage bestätigt wurde: „Selbst kann die ADS nicht juristisch ‚vorgehen‘, sie kann aber Sachverhalte prüfen und etwa die Beteiligten (meist findet das AGG ja im Arbeits- und im Zivilrecht Anwendung) zu einer Stellungnahme auffordern“, so der Sprecher der ADS. Die Frage der politischen Bewertung des Beschlusses sei davon ungeachtet.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen. Es ist seit August 2006 in Kraft.


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