St. Petersburg verabschiedet Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“

Das Parlament von St. Petersburg hat das umstrittene „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ verabschiedet. Maßgebliche Kraft hinter der Aktion war die Partei Vereintes Russland des Ministerpräsidenten Putin. Ohne Aussprache wurde das Gesetz mit 29 gegen 5 Stimmen verabschiedet. (Rein formal muss das Gesetz zum Inkrafttreten noch von Gouverneur Georgy Poltavchenko unterzeichnet werden. Es gibt aber keinen Anlass zu glauben, er würde dies nicht tun.) Künftig kann    die „Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus und Pädophilie“ mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 500.000 Rubel rechnen, umgerechnet 128 bis 12.800 Euro, belegt werden. Proteste von LGBT-Gruppen, CSD-Paraden sind damit ebenso zu unterdrücken wie etwa die Prävention von HIV und Aids. Bis zuletzt hatte es zahlreiche internationale Proteste gegen das St. Petersburger Gesetz gegeben. In den russischen Städten Archangelsk und Rjasan gibt es bereits vergleichbare Gesetze.
In einer Pressemeldung erklärte Klaus Jetzt von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, das Gesetz schüre Homophobie und Vorurteile. „Es wird Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren.“ Es ziele darauf ab, „die stärker werdende LGBT-Bewegung in Russland mundtot zu machen“. Grünen-Politiker Volker Beck sagte, Russland stelle sich damit „außerhalb des internationalen Rechts“.
Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt angesichts eines Gesetzes, dessen Intention zunächst das Verdrängen von Homosexuellen in den Untergrund und letztlich die physische Vernichtung von Schwulen und Lesben zum Ziel hat.


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