„Unterstützung des Feindes“ Bradley Manning wird vor Militärgericht angeklagt.

Nun ist es formell: Der Soldat Bradley Manning wird sich vor einem Militärgericht der USA wegen „Unterstützung des Feindes“ verantworten müssen. Die Militär-Richterin Colonel Denise Lind verlas heute auf dem Militärstützpunkt Fort Meade in Maryland 22 Anklagepunkte gegen den 24-Jährigen, der Informationen (über den Irak-Krieg) an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gegeben haben soll. Ihm droht nun lebenslängliche Haft in einem Militärgefängnis ohne Aussicht auf Begnadigung.
Die Todesstrafe, rein theoretisch für das Vergehen in den USA möglich, wurde bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Weitere Anklagepunkte sind die widerrechtliche Veröffentlichung von geheimen Daten Im Internet, wissend, dass diese dadurch dem militärischen Gegner zugänglich gemacht werden; Diebstahl öffentlichen Eigentums bzw. öffentlicher Daten; Betrug; Weitergabe von Informationen der militärischen Verteidigung.
Bei der heutigen 45-minütigen Anhörung standen Manning drei Anwälte zur Seite – zwei Militäranwälte sowie sein Zivil-Verteidiger David Coombs. Manning verschob eine mögliche Stellungnahme zu den 22 Anklagepunkten ebenso wie die Entscheidung, ob er sich gegenüber einem Militärrichter oder einer Jury verantworten will. Ein Beginn für das Gerichtsverfahren wurde nicht festgelegt. Angeblich will die Regierung einen Termin erst im August. Mannings Anwalt Coombs teilte mit, dass man sich gegen jeden Termin später als Juni zur Wehr setzen werde. Eine Verfahrungseröffnung im August würde bedeuten, dass Manning über 800 Tage ohne Prozess in Untersuchungshaft festgehalten würde. Rein rechtlich hätte Manning bereits 120 Tage nach seiner Verhaftung ein Gerichtsverfahren erhalten müssen. Die Verspätung wird von den US-Militärs mit Behinderungen beim Beschaffen vertraulicher Dokumente begründet.
Bereits bei der Anhörung im Dezember hatte die Verteidung von Bradley Manning für eine geringe Strafe plädiert. Auch andere Soldaten hätten Zugang zu den veröffentlichten militärischen Daten gehabt, die zudem nicht die von der Anklage behaupteten gefährlichen Folgen für die Sicherheit der USA gehabt hätten. Ein Hauptargument ist auch Mannings sexuelle Orientierung bzw. genauer gesagt, seine angebliche seelischen Probleme damit. Aufgrund seiner emotional zerrütteten Situation als Homosexueller, die dem Militär bekannt war, aber aufgrund der „Don’t ask, don’t tell“-Politik verschwiegen werden musste, hätte er niemals im Irak mit Zugang zu geheimem Material eingesetzt werden dürfen.

Quelle: Artikel im britischen „Guardian“
S.i.e.g.T.-Artikel zur Folter von Bradley Manning in der Untersuchungshaft; zu Obamas Vorverurteilung Mannings und Rechtfertigung der Folter sowie zur internationalen Kritik an den Haftbedingungen.


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