„Eher selten“ Bundesamt für Migration antwortet auf Anfrage zu homosexuellen Asylsuchenden

In der Antwort auf eine Anfrage der Partei Die Linken zum asylrechtlichen Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen (Drucksache 17/8228) verweist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darauf, dass die vorgetragenen Asylgründe nicht systematisch erfasst würden. „Nach Einschätzung des BAMF wird im Asylverfahren eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung eher selten vorgetragen und glaubhaft gemacht.“
Zur Lage in Syrien heißt es:

„Homosexueller Geschlechtsverkehr ist für Frauen und Männer in Syrien gleichermaßen strafbewehrt; gemäß § 520 des syrischen Strafgesetzbuches wird „widernatürlicher Geschlechtsverkehr“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. ‚Widernatürlicher Geschlechtsverkehr‘ wird als gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr definiert. Konkrete Fälle, in denen es auf Grund der vorgenannten Vorschrift tatsächlich zu einer Verurteilung kam, sind nicht bekannt.
Da homosexuelles Verhalten nicht nur mit Strafe bewehrt ist, sondern auch als ‚Schande‘ verstanden wird, könnten Homosexuelle oder Transsexuelle auch von ‚Ehrenverbrechen‘ betroffen sein. § 192 des syrischen Strafgesetzbuches räumt Gerichten die Möglichkeit ein, die Strafe zu reduzieren, wenn Ehrverletzung als Tötungsmotiv angenommen wird. Es sind jedoch keine Fälle von ‚Ehrenverbrechen‘ gegen Homosexuelle bekannt geworden. Es gibt Berichte, dass in den letzten Jahren homosexuelle Männer und Frauen unter vagen Beschuldigungen inhaftiert wurden. Die Vorwürfe umfassten etwa den ‚Missbrauch sozialer Werte‘, Drogenvergehen oder die Teilnahme an ‚obszönen‘ Feiern.“
Spezielle Vorgaben zum Umgang mit homosexuellen Asylsuchenden aus Syrien gebe es aber im BAMF nicht, im Einzelfall sei „die Gewährung internationalen Schutzes“ möglich.

Link: Antwort der Bundesregierung zum asylrechtlichen Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen (Drucksache 17/8357)

1 Response to “„Eher selten“ Bundesamt für Migration antwortet auf Anfrage zu homosexuellen Asylsuchenden”


  1. 1 MartinKöln Februar 1, 2012 um 2:31 pm

    Danke für den Hinweis auf die Homepages, auf denen er tatsächlich noch zu finden ist.


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