„Restriktive Praxis gegenüber homosexuellen Flüchtlingen“ Anfrage der Linken im Bundestag

Mit einer Anfrage an die Bundesregierung will die Fraktion Die Linke erneut auf die „äußerst restriktive Praxis von Behörden und Gerichten bei der Anerkennung des Schutzbedarfs homosexueller Asylsuchender“ aufmerksam machen. „Obwohl die Menschen- und Bürger(innen)rechte von Lesben, Schwulen und Transgender sowie bi-, trans- und intersexuellen Menschen, ihre Rechte auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung massiv verletzt würden, wird ihnen in Deutschland eine Anerkennung als schutzbedürftige Flüchtlinge häufig untersagt.“ So wurde einem Mann aus Syrien, der seine Homosexualität als Fluchtgrund angab, vom Verwaltungsgericht Augsburg im April 2011 mitgeteilt,   wenn das syrische Gesetz für bestimmte (homosexuelle) Sexualpraktiken drei Jahre Haft vorsehe, dann könne nicht von einer unmenschlichen Strafe gesprochen werden. Eine lesbische Frau aus Uganda musste sich von einem Gericht in München maßregeln lassen, dass „eine homosexuelle Betätigung bei zurückhaltendem Verhalten keine Übergriffe zur Folge habe“. Und in einem weiteren Fall wurden zwar die nicht hinnehmbaren Zustände in Nigeria bestätigt, gleichwohl sei es für Betroffene zumutbar, ihre homosexuelle Veranlagung nicht nach außen bekannt werden zu lassen.
Die Partei Die Linke will nun wissen, in welchen Ländern derzeit Homosexualität unter Strafe steht beziehungsweise bi-, trans- und intersexuelle Menschen beziehungsweise Transgender etwa durch Strafandrohung für ein bestimmtes sexuelles Verhalten in ihren Menschenrechten verletzt werden.
Link: PDF der Anfrage Die Linke „Asylrechtlicher Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen und der Einschränkung der sexuellen Vielfalt“ (Drucksache 17/8228)

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