„Bleibt alles abzuwarten“ Antwort der Bundesregierung auf Fragenkatalog der Grünen zur Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften

Mit 28 Fragen bezüglich der „Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen“ hat die Fraktion der Grünen in einer Anfrage die Bundesregierung traktiert (Drucksache 17/4112).  Neben den großen Fragen nach Adoptionsrecht oder Einbürgerungsrecht für Lebenspartner wollte man auch wissen, wie es um Wohnungsbauprämien, Schornsteinfegergesetze und Albernheiten etwa im Sprengstoffgesetz steht,   nach dem verwitwete Lebenspartner nicht die Erlaubnis für den Umgang mit explosiven Sprengstoffen weiterführen dürfen, während das hinterbliebene Ehepartner dürfen. Die Antworten der Bundesregierung fallen entsprechend ausweichend oder formal aus – sie lassen aber letztlich nicht den geringsten Ansatz erkennen, ohne Druck irgendetwas für die Gleichstellung von Lebenspartnern zu tun. Wo es heikel wird, verweist man auf vor dem Verfassungsgericht anhängige Klagen – und da will man erst einmal die Urteile abwarten. Diese Weigerung selbst zu regieren und stattdessen die Gerichte regieren zu lassen, kennzeichnet auch die Haltung der CDU-FDP-Regierung zu fast allen Fragen der steuerlichen Gleichstellung.
Link: Die Antwort der Bundesregierung als PDF (Drucksache 17/8248)


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