Ehegattensplitting auch für Homo-Paare (vorerst)

Eine Art nachträgliches Weihnachtsgeschenk hat das Finanzgericht Köln eingetragenen Lebenspartnern gemacht – allerdings eins, das möglicherweise wieder zurückzugeben ist. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer sind eingetragene Lebenspartner vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Köln Anfang Dezember, heute wurde der Beschluss veröffentlicht.
Hintergrund ist die Klage eines verpartnerten schwulen Paares. Es wollte   auf ihren Lohnsteuerkarten Steuerklasse IV eintragen lassen. Das zuständige Finanzamt verweigerte dies, weil es nach der aktuellen gesetzlichen Regelung Ehegatten vorbehalten ist. Nun gibt es Rechtsschutz durch den 4. Senat des Finanzgerichtes Köln, das sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 zur Erbschaftsteuer. In diesem Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig angesehen. Der 4. Senat hält es, laut Pressemitteilung, für möglich, dass auch das Einkommensteuerrecht insoweit verfassungswidrig ist, als es zwischen Ehe und eingetragener Lebensgemeinschaft differenziert. Die zu dieser Frage beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden hätten hiernach durchaus Erfolgsaussichten.
Michael Kauch, dem seine Partei das schöne Amt „Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik“ hat angedeihen lassen, kommentierte, das Urteil stütze „die Rechtsauffassung der FDP-Bundestagsfraktion“. Schwarzer Peter ist der Koalitionspartner in der schwarz-gelben Regierung: „Wir fordern die Union nun auf, dieses Urteil gar nicht mehr abzuwarten und unverzüglich die überfällige Gleichstellung mit uns zu beschließen.“
Barbara Höll, lesben-und schwulenpolitische Sprecherin der Linken, forderte die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. „Dann ist die Gleichbehandlung automatisch in allen Rechtsbereichen vollzogen.“
Gegen das Urteil des Finanzgerichtes ist Beschwerde zugelassen.

Link: Die Entscheidung des Finanzgerichtes Köln im Wortlaut (4 V 2831/11).

Advertisements

Das Buch zum Blog

Archiv

Kreuz-und-queer-Blog