Können schwul-lesbische Touristen in St. Petersburg fürs Küssen bestraft werden? – Anfrage der Grünen zur Menschenrechtslage in Russland

Ein geplantes Gesetz in St. Petersburg hat die Bundestagsfraktion der Grünen veranlasst, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Durch das Gesetz soll künftig „homosexuelle Propaganda“ gegenüber Minderjährigen unter Strafe gestellt werden. Das Vorhaben wurde von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als „kaum verschleierten Versuch, Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Inter- und Transsexuellen in Russland zu legalisieren“, bezeichnet. Die Grünen wollen nun eine Bewertung des Vorhabens durch die schwarz-gelbe Regierung haben und fragen an,   ob und wie die deutsche Regierung darauf reagiert habe. Auch wird danach gefragt, ob ein solches Gesetz in St. Petersburg Folgen für deutsche homosexuelle Touristen haben könnte. „Können sie beispielsweise für öffentliches Küssen oder Handhalten oder das Tragen eines Regenbogenpins bestraft werden?“
PDF der Anfrage (Drucksache 17/8112)

Update 22.12.: Und heute hat Volker Beck auf seiner Internetseite auch schon die Antwort der Bundesregierung vorab veröffentlicht. Die Bundesregierung zeigt sich demnach „besorgt“ über die Situation der Menschenrechte in der Russischen Förderation. Man teile die Einschätzung von amnesty. Da das geplante Gesetz erst wieder in der nächsten Legislaturperiode wieder beraten werden könne, werde man die Entwicklung aufmerksam verfolgen.

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