„In der Hand des Kuratoriums“ Bundesregierung bügelt Kritik an Magnus Hirschfeld Stiftung ab

In einer Anfrage hatten die Grünen im Bundestag Kritik sowohl an der Satzung als auch an der Zusammensetzung des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld geübt. So sei die Förderung von Bürger- und Menschenrechtsarbeit nicht berücksichtigt worden. Zudem blieben trans- und intersexuelle Menschen unerwähnt, obgleich der Namesgeber, der Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld, zu Trans- und Internsexualität geforscht habe. In ihrer Antwort geht die Bundesregierung  auf keine der Fragen wirklich ein, stattdessen wird auf die Handlungsspielräume des Kuratoriums verwiesen (in dem Parlamentarier das Übergewicht haben). Dort soll anscheinend nachgebessert werden, was die Satzung nicht leistet. Die meistgebrauchte Formulierung ist, die konkrete Ausgestaltung liege in der Hand des Kuratoriums. So etwa auf die Frage, warum in den Gremien keine VertreterInnen der Organisationen transsexueller oder zwischengeschlechtlicher Menschen vorgesehen sind. Es wird kurzerhand auf den Fachbeirat der Stiftung verwiesen, dort könnte ja das Kuratorium entscheiden, wer berufen wird:
„Es liegt in der Hand des Kuratoriums, über die Zusammensetzung des Fachbeirats zu entscheiden. Die Mitglieder des Fachbeirats werden vom Kuratorium gewählt. Das Kuratorium ist bei der Auswahl der Mitglieder des Fachbeirats nicht auf Vertreter der in § 12 Absatz 2 der Satzung genannten Organisationen beschränkt.“
Ähnliches bei der Frage, warum in der Satzung die Arbeit auf Deutschland beschränkt bleibe und internationale Menschenrechtsarbeit keine Berücksichtigung findet. Kein Problem, findet die Bundesregierung:
„Angesichts der derzeitigen finanziellen Ausstattung der Stiftung ist es sachgerecht, dass sie ihre Aktivitäten konzentriert. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Stiftung, beispielsweise nach Zustiftungen oder Zuwendungen, auch weitergehend engagiert. Über die konkrete Ausgestaltung der Grundzüge des Forschungs- und Bildungsprogramms entscheidet das Kuratorium.“
In ihrer Vorbemerkung schreibt die Bundesregierung, die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld „verdiene breite gesellschaftliche Unterstützung“. Die Stiftung verdeutliche „die Anerkennung des von den Nationalsozialisten an den Homosexuellen verübten Unrechts“ und wirke „einer gesellschaftlichen Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen in Deutschland entgegen“.  Sogar noch in dieser Vorbemerkung sind transsexuelle Menschen nicht genannt!
Ende August hat die Bundesregierung die Einrichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beschlossen. Dem Kuratorium gehören 8 VertreterInnen der schwul-lesbischen Community an sowie eine Übermacht parlamentarischer VertreterInnen: 9 aus dem Bundestag, 6 aus den Bundesministerien. Als Geschäftsführer der Stiftung wurde Jörg Litwinschuh von Bundesinnenministerin Leutheusser-Schnarrenberger bestimmt.

Link: Die Antwort der Bundesregierung als PDF (17/7692) / S.i.e.g.T.-Kommentar zur Stiftung / Internetseite der Stiftung


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