Wahlsieg der spanischen Konservativen – was wird aus der Homo-Ehe?

Die „Süddeutsche“ machte sich schon vor der Wahl in Spanien Sorgen – um die Hochzeit des Sängers Ricky Martin. Ihm, eigentlich Purto-Ricaner, wurde noch vor wenigen Tagen die spanische Staatsbürgerschaft verliehen. Martin will seinen Partner Carlos González in Madrid heiraten. Vielleicht sollten sie sich damit beeilen. Denn im Moment ist unklar, ob Spanien am Recht der Homosexuellen, eine Ehe zu schließen, festhalten wird.
Bei den Wahlen am Sonntag hat die bislang oppositionelle konservative Volkspartei PP rund 44% der Stimmen und damit eine deutliche, wenn nicht sogar die absolute Mehrheit im Parlament erzielt. Die Sozialisten (PSOE) des nicht mehr antretenden Ministerpräsidenten Zapatero verloren nach ersten Auszählungen rund ein Drittel ihrer Mandate.
Unter Zapatero war 2005 – gegen erbitterten Widerstand der katholischen Kirche und der konservativen Volkspartei – die gleichgeschlechtliche Ehe in Spanien eingeführt worden. Fast 25.000 homosexuelle Paare haben sich seitdem das Ja-Wort gegeben. Damit erhielten sie auch das volle Adoptionsrecht, eben wie heterosexuelle Paare. Transsexuelle können sich seit 2006 in Spanien das bevorzugte Geschlecht sowie neuen Namen auch ohne vorherigen operativen Eingriff in den Pass eintragen lassen.
Im Wahlkampf hielt sich der designierte Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einer Antwort auf die Frage, ob die Konservativen Gesetze der Vorgänger (zu denen auch ein liberales Abtreibungsrecht zählt) rückgängig machen würden, auffällig zurück. Zudem überlagerte die Auseinandersetzung um die Wirtschaftskrise und die enorme Arbeitslosigkeit – die höchste in der EU – solche sozialen Themen. Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, dass viele Schwulen und Lesben vor der Wahl noch rasch den Bund der Ehe geschlossen hätten: „Viele Homosexuelle fürchten, dass Rajoy ihnen das Recht auf Eheschließung wieder aberkennen könnte.“
Rein „umfragetechnisch“ müssten sie nichts befürchten, denn eine große Mehrheit der Spanier stützt die Gleichstellung von Homosexuellen. Nicht so Teile aus der PP. Die „Süddeutsche“ gibt die konservative Europaabgeordnete Alejo Vidal-Quadras mit der Aussage wieder, „dass die Abschaffung der Homo-Ehe zwingend zu den Maßnahmen gehören müsse, die Rajoy in den ersten 100 Tagen ergreifen sollte“. Sehr wahrscheinlich aber wird Rajoy eine anhängige Klage vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen die gleichgeschlechtliche Ehe abwarten. Und wie gesagt: Im Moment hat Spanien wahrlich andere Probleme als die Ehe für Homosexuellen.

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