„Geballte Staatsmacht“ Volker Beck kritisiert Satzungsänderung der Magnus Hirschfeld Stiftung

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat eine Änderung der Satzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld scharf kritisiert. Wie Beck in einer Pressemitteilung schreibt, wurde die Zahl der vom Bundestag in das Kuratorium der Stiftung entsandten Vertreter auf 9 erhöht, zusammengesetzt entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Nach Angaben Volker Becks würden davon derzeit  5 auf CDU/CSU-FDP entfallen. Die Grünen erhielten wohl nur einen Sitz.  Die Bundesministerien bestimmen 6 Vertreter. Aus den Reihen der schwul-lesbischen Organisationen (etwa des LSVD, des Lesbenrings, der HuK) sollen 8 VertreterInnen mitreden dürfen. „Die Beteiligung der Zivilgesellschaft gerät zur Randnotiz. Sie wird nun weniger Vertreter in das Kuratorium entsenden als der Bundestag“, moniert Beck. „Dieser geballten Staatsmacht sitzen dann acht Vertreter der Zivilgesellschaft gegenüber.“
Soweit, so ärgerlich. Nun ist aber die „Übermacht“ der Parlamentarier schon in der früheren Satzung klar gewesen! Sie ist nun nur noch deutlicher. Volker Beck dramatisiert sein Zahlenspiel, indem er den von rot-grün vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Jahr 2002 Bezug nimmt. Der sah „lediglich zwei Mitglieder der Bundesregierung, zwei Abgeordnete und neun Mitglieder der Zivilgesellschaft vor“. Aber der bisherige Satzungsentwurf, der auf Anfrage im September 2011 verschickt wurde, sah 21 Mitglieder im Kuratorium vor: 7 Vertreter des Bundestages, 6 aus den Ministerien, 8 aus der schwul-lesbischen Community. Die „Übermacht“ der Parteien bzw. der durch sie besetzten Ministerien war also da schon gegeben!
Queer.de zitiert Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP), der auf eine Anfrage erklärt habe, der Wunsch nach dieser Änderung sei „aus den Reihen des Deutschen Bundestages“ an die Bundesregierung herangetragen worden.
Eindeutig für Becks Kritik spricht das Verhalten der Bundesstiftung: Auf deren Internetseite ist keine Satzung, weder weder der bisherige Entwurf noch eine geänderte Fassung, zu finden. Transparenz sieht anders aus!

Links: S.i.e.g.T.-Kommentar zur Stiftung


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