Österreich stellt Aufruf zur Gewalt gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle unter Strafe

Der österreichische Nationalrat hat auf seiner gestrigen Sitzung eine Verschärfung des § 283 StGB beschlossen. Dieser Paragraf stellt den Aufruf zur Gewalt gegen Gruppen aufgrund eines bestimmten Merkmals unter Strafe. Explizit werden ab nächstem Jahr die Merkmale Hautfarbe, Rasse, Sprache, Geschlecht, Behinderung, ethnische Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung und eben auch die sexuelle Orientierung genannt. Die Änderung geschah im Rahmen der Verschärfung von Terrorismuspräventionsgesetzen. Die Homosexuelle Initiative Wien (HOSI) übte aber scharfe Kritik. In einer „Nacht und Nebelaktion“ hätte die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP einen ursprünglichen Entwurf entschärft und dadurch das Gesetz zu einem „zahnlosen Papiertiger“ gemacht:
„Während die Regierungsvorlage nicht nur den Aufruf zu Gewalt gegen bestimmte Gruppen, sondern auch eine „sonstige feindselige Handlung“ unter Strafe stellte, ist letztere durch den Abänderungsantrag eliminiert worden. Weiters lautete der Absatz 2 im § 283 in der Regierungsvorlage noch: „Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich wahrnehmbar gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen (…) hetzt oder in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“ In der Version des Abänderungsantrags soll jedoch nur mehr bestraft werden, „wer für eine breite Öffentlichkeit“ (statt „öffentlich“!) wahrnehmbar „gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht“. Durch die Änderung im letzten Satzteil wird für die Tathandlung jetzt vorausgesetzt, dass durch das Hetzen oder Beschimpfen die Gruppe als solche verächtlich gemacht werden soll. Wenn die Absicht des Verächtlichmachens nicht nachzuweisen ist, bleibt das Hetzen und Beschimpfen also straffrei. Und das bloße beabsichtigte Verächtlichmachen sowieso.“ (Pressemitteilung HOSI Wien)
In einer Zusammenfassung der Debatte heißt es im Pressedienst des Nationalrats, ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer habe erklärt, mit dem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien trage man „Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte Rechnung“.

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