Bundestagsdebatte zur gleichgeschlechtlichen Ehe

In erster Lesung beschäftigte sich der Deutsche Bundestag heute vor einem nur spärlich besetzten Plenum eine halbe Stunde lang mit einem von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzesentwurf, der die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht (Drucksache 17/6343). Während SPD, Grüne und Die Linke sich für die gleichgeschlechtliche Ehe vor allem mit dem Verweis auf Artikel 3 GG aussprachen, gaben sich die FDP-Redner zurückhaltend und betonten, dass eine Gleichstellung nach und nach erfolge. Die CDU/CSU lehnte das Gesetz ab, das Recht zur Adoption für homosexuelle Paare wurde kategorisch  ausgeschlossen und die privilegierte Stellung der Mann-Frau-Ehe betont. Im Folgenden kurze Zusammenfassungen der Redebeiträge:

Volker Beck (Grüne) verwies auf den Erfolg der von seiner Partei zusammen mit der SPD eingeführten Lebenspartnerschaft. Man habe „Neuland“ betreten. Mittlerweile habe sich die Haltung in der Bevölkerung deutlich verändert. Es gebe keine Akzeptanz mehr für eine Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Er nannte eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, nach der 60% der Bevölkerung eine gleichgeschlechtliche Ehe „eine gute Sache“ finden würden. Statt eine Vielzahl von Einzelrechten nach und nach anzugleichen, schaffe man mit einer Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Gleichheit, wie sie auch durch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes Artikel 3 geboten sei.

Uta Granold von der CDU/CSD entgegnete, dass die Rechte von Lebenspartners seit Jahren sukzessive angepasst worden wären und es „keinerlei Nachteile“ für Homosexuelle gebe. Dagegen müsse die Privilegierung der heterosexuellen Ehe erhalten bleiben. Ein Recht zur Fremdkindadoption schloss sie für homosexuelle Paare kategorisch aus. Kinder müssten vor Nachteilen geschützt werden.

Sonja Steffens (SPD) erinnerte Granold daran, dass eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag ergeben hätte, dass keine Beeinträchtigung für Kinder von homosexuellen Paaren zu befürchten sei. Sie nannte die gegenwärtige Praxis „diskriminierend und nicht zeitgemäß“. Sie nannte als Beispiel Großbritannien, wo mittlerweile selbst eine konservative Regierung die Öffnung der Ehe plane.

Für die FDP zählte Stephan Thomae auf, welche Angleichungen im Steuer- und Beamtenrecht die schwarz-gelbe Regierung in dieser Legislaturperiode beschlossen hätte. Die Diskussion um das Adoptionsrecht werde augenblicklich „nicht entspannt“ geführt. Da müsse man sich „ein bisschen Zeit geben“. Steter Tropfen höhle den Stein.

Barbara Höll von Die Linke betonte, es gehe weniger um die Ehe, als darum, allen Menschen die gleichen Rechte zu gewähren. Sie kritisierte scharf die Haltung der katholischen Kirche und deren Führer Josef Ratzinger. Dogmatismus stehe aber nicht über Menschenrechten.

Norbert Geis (CDU/CSU) verwies auf drei abweichende Meinung in der Bundestags-Anhörung, die sich gegen ein volles Adoptionsrecht ausgesprochen hatten. Die Ehe zwischen Mann und Frau sei seit 2000 Jahren Bestandteil unserer Kultur und er zweifele an Becks These, dass sich die gesellschaftliche Auffassung geändert habe. Eine Hetero-Ehe sei auf Kinder und Fortpflanzung angelegt und werde sich dadurch immer von einer homosexuellen Ehe unterscheiden.

Als letzter Redner begann Michael Kauch (FDP) mit dem Hinweis, dass er und sein Lebenspartner keine Partnerschaftsringe, sondern, der verbreiteten Auffassung in der Gesellschaft entsprechnd, Eheringe tragen würden. Er zählte wie sein Kollege Thomae die von der schwarz-gelben Regierung geleistete Angleichung von homo- und heterosexuellen Paaren auf, fügte aber noch die Schaffung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung als „Erfolg“ hinzu. Man werde „den Weg der Gleichstellung konsequent weitergehen“.

Der Gesetzentwurf wurde anschließend an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

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1 Response to “Bundestagsdebatte zur gleichgeschlechtlichen Ehe”


  1. 1 Kai Stahnke September 22, 2011 um 9:28 am

    wie ernüchternd! CDU/CSU…. keine vereine die je meine stimme erhalten werden.


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