Eine Stiftung sie zu erforschen! Regierung winkt Bundesstiftung für Schwule und Lesben durch

Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beschlossen. Bereits im November letzten Jahres hatte der Haushaltsausschuss das Stiftungskapital von 10 Millionen Euro bewilligt. Die Realisierung des Vorhabens geschieht unter Federführung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger. Zu den Aufgaben der Sstiftung gehört es, die „gesellschaftliche Lebenswelt von Lesben, Schwulen und Transgender“ zu erforschen, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu fördern, um Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzutreten, und die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen an Homosexuellen  sowie an das Werk des Namensgebers, des Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld, wachzuhalten.
Ihren Sitz wird die Stiftung in Berlin haben, einem Bericht der „taz“ zufolge soll die Gründung noch in diesem Jahr erfolgen. Wer der Stiftung vorstehen wird, ist unbekannt, vom Kuratorium weiß man nur, dass es aus sieben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, sechs Vertreter aus den Ministerien sowie acht Frauen und Männer aus verschiedenen schwul-lesbischen Vereinen bestehen soll.
Volker Beck von den Grünen monierte, dass die Menschenrechtsarbeit nicht vorkomme, und kritisierte den „undemokratischen Prozess“ des Zustandekommens der Stiftung „ohne öffentliche Diskussion im Vorfeld“. Michael Kauch von der FDP nannte dies einen „Neidreflex“.
Die Idee einer Stiftung geht auf Volker Beck zurück, die von der rot-grünen Regierung allerdings nicht durchgesetzt wurde. Ursprünglich sollte eine solche Stiftung auch die Entschädigung von NS-Opfern bzw. Opfern des §175 regeln. Damals stand Volker Beck selbst in der Kritik. Die Stiftung sei eine „Lex Beck“ mit eindeutiger Bevorzugung des Lesben und Schwulenverbandes LSVD in den Posten. Die Schwusos (Schwulen und Lesben in der SPD) beklagten die mangelnde konstruktive Zusammenarbeit der Grünen: „Durch die von B90/Die Grünen praktizierte Verknüpfung von Fragen der Stiftung mit Einzelfragen wird ein von allen Fraktionen – einschließlich CDU/CSU – getragener und längst vorhandener Kompromiss vollkommen unnötig aufs Spiel gesetzt.“ Dr. Jürgen Gehb hatte für die CDU/CSU die Idee einer Hirschfeld-Stiftung unterstützt: „Ich frage mich, ob es Herrn Beck nun gestört hat, dass auf dem Gesetzesentwurf zugunsten homosexueller NS-Opfer nicht sein grünes Logo pappte?“ Einen Entwurf der FDP für eine Stiftung ließ rot-grün scheitern.

Link: Internetseite der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld / Kommentar zur Bundesstiftung

Advertisements

Das Buch zum Blog

Archiv

Kreuz-und-queer-Blog