NRW stellt verpartnerte Beamte gleich

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das Gesetz zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht (Drucksache 15/1269) in dritter Lesung verabschiedet – wie das Beschlussprotokoll des Landtags vermerkt, „einstimmig bei einer Enthaltung bei der Fraktion der CDU in 3. Lesung“. Beamte und Richter, die in Eingetragener Lebenspartnerschaft leben, erhalten künftig gleiche Familienzuschläge und Hinterbliebenenpension wie Eheleute. Die Gleichstellung erfolgt rückwirkend zum 3. Dezember 2003, wie es eine EU-Richtlinie zur Gleichstellung vorsieht.
Beim LSVD begrüßte man die Entscheidung und kritisierte zugleich das Land Sachsen. Während man in Thüringen und Baden-Württenberg demnächst ebenfalls mit entspechenden Gleichstellungen rechnen könne, lehne die CDU-FDP-Regierung des Freistaates weiterhin die Gleichstellung kategorisch ab.

Advertisements

Das Buch zum Blog

Archiv

Kreuz-und-queer-Blog