Uganda: Gesetzesvorlage, die Todesstrafe für Homosexuelle vorsieht, vertagt

Unklarheit herrschte in den letzten Tagen über die Gesetzesvorlage im ugandischen Parlament, die die Einführung der Todesstrafe für Homosexualität fordert. Eine Debatte darüber wurde auf den heutigen Freitag verschoben. Nun meldet AP, dass das Parlament sich vertagt habe.  AFP zitiert Anwälte und Menschenrechtsaktivisten, dass dies bedeute, dass damit die Vorlage in dem derzeitigen Parlament nicht mehr behandelt wird und damit „gestorben“ sei. Nächste Woche tritt ein neu gewähltes Parlament zusammen.
Und Volker Beck meldet auf seiner Internetseite ebenfalls eine Bestätigung: „Das Auswärtige Amt hat uns gerade informiert: Das ugandische Parlament hat seine Legislatur ohne Behandlung des sogenannten “Anti-Homoseuxality Bill” beendet. Die Menschen in Uganda können also erst einmal aufatmen.“ Der Grünen-Abgeordnete weist darauf hin, dass der Urheber der Gesetzesvorlage, David Bahati, auch dem nächsten ugandischen Parlament angehören wird.


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