EuGH-Urteil: Verpartnerte Beschäftigte dürfen nicht benachteiligt werden

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass verpartnerte Beschäftigte hinsichtlich Zusatzversorgungsbezügen nicht schlechter gestellt werden dürfen als wenn sie in Ehe leben würden. Geklagt hatte ein Verwaltungsangestellter der Hansestadt Hamburg. Er wollte nach seiner Verpartnerung in eine andere Steuerklasse eingestuft werden und durch eine Neuberechnung ein höheres Ruhegeld erhalten. Mit dem Verweis, die Leistung sei familienpolitisch Ehepartnern vorbehalten, war ihm dies verweigert worden.
Der EuGH sieht dies als Diskriminierung und formuliert in seiner Begründung, dass „kein ins Gewicht fallender rechtlicher Unterschied mehr zwischen diesen beiden Personenständen“ (Ehe/Partnerschaft) bestünde. Und in erfreulicher Klarheit: „Der verbleibende Unterschied liegt nämlich im Wesentlichen nur noch darin, dass die Ehe die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner, die eingetragene Lebenspartnerschaft deren Gleichgeschlechtlichkeit voraussetzt.“
Laut Gerichtshof können Einzelne das Recht auf Gleichbehandlung erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist einer entsprechenden EU-Richtlinie 2000/78, also ab dem 3. Dezember 2003, geltend machen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hält auf seiner Internetseite Mustertexte bereit, mit der Betroffenen die ihnen rechtwidrig vorenthaltenen Leistungen einfordern können.
Link: Das Urteil des EU-Gerichtshofes (PDF)

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1 Response to “EuGH-Urteil: Verpartnerte Beschäftigte dürfen nicht benachteiligt werden”


  1. 1 Hans-Georg Mai 10, 2011 um 10:05 am

    Hoffentlich hat das bald auch mal Auswirkungen auf Personen, die nicht im öffentlichen Dienst arbeiten.
    Wenn ich mich mit meinem Mann verpartnern würde, hätte ich alle finanziellen Pflichten wie ein verschiedengeschlechtliches Ehepaar, jedoch keinen Steuervorteil. Das ist nach wie vor ein Skandal.


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