„Vollständige rechtliche Gleichstellung“ Rot-Grüner Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

Nach Baden-Württemberg haben nun auch SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag für die künftige Regierung vorgestellt. Motto ist „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“. Nachfolgend im Auszug die zwei zentralen Stellen, was Lesben und Schwule angeht. Die Überschrift „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ wird nicht gerade einen Kreativ-Preis erhalten, umso mehr freuen wir uns natürlich über den Inhalt und harren, was da kommen wird … Der Text im Wortlaut:

Diskriminierung entgegenwirken
Wir wollen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder aufgrund einer Behinderung im Arbeits- und Alltagsleben vermeiden und ihnen konsequent entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung, von Homophobie und Transphobie wird in der Landesregierung eine Querschnittsaufgabe sein. Vor allem beim Abbau der Benachteiligung aufgrund sexueller Identität und der Altersdiskriminierung besteht noch großer Handlungsbedarf. Wir werden die Aufklärungs-, Informations-, Öffentlichkeits- und Projektarbeit fördern und so allen Formen von Diskriminierung nachhaltig entgegentreten. Wir werden diese Aktivitäten an einer Stelle im zuständigen Ministerium bündeln (Antidiskriminierungsstelle). Gleichzeitig werden wir die Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsverbände in Rheinland-Pfalz sichern und die Netzwerkbildung fördern.

Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen: Gleichstellung von Schwulen und Lesben
Die Landesregierung bekämpft aktiv Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder aufgrund einer Behinderung im Arbeits- und Alltagsleben. Besonders gravierend sind Benachteiligungen im Arbeitsleben: bei der Einstellung, beim beruflichen Aufstieg, beiden Arbeitsbedingungen, bei der Entlohnung.
Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz gelten für alle Menschen, die hier leben, in gleicher Weise und ohne Einschränkungen. Deshalb setzt sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein. Wir sagen ganz klar: Die Unterschiedlichkeit verschiedener Lebensformen ist eine Bereicherung unseres Zusammenlebens. Vielfalt ist Gewinn.
Wir wollen die gesellschaftliche Gleichstellung in allen Bereichen des Lebens verwirklichen. Dazu gehört eine verstärkte Informations- und Aufklärungsarbeit, vor allem in den Bildungseinrichtungen des Landes.
Die Landesregierung wird innovative Konzepte zur Stärkung gleichgeschlechtlicher Familien und des familiären Zusammenhalts unterstützen und dazu Projekte zu den Kernthemen „Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien (Regenbogenfamilien)“, „Homosexualität als Herausforderung für Familien“ sowie „Homosexualität in Migrationsfamilien“ fördern.
Wir werden Initiativen zur Stärkung der Akzeptanz von Schwulen und Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) ins Leben rufen. Durch Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungsarbeit und Kampagnen werden wir für Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und LSBTTI werben.
Wir streben eine Zielvereinbarung mit den Interessenverbänden von Lesben und Schwulen, die im Netzwerk QueerNet Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen sind, an. Diese Vereinbarung soll auch die Berücksichtigung dieser Gruppen in der Arbeit bei der Anti-Diskriminierungsarbeit des Landes vorsehen und verankern.
Zur vollen rechtlichen Gleichstellung gehört, dass wir in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Beamtinnen und Beamte den verheirateten Beamtinnen und Beamten gleichstellen. Wir werden deshalb dafür Sorge tragen, dass Beamtinnen und Beamte rechtlich rückwirkend zum 1. August 2001 mit verheirateten Paaren gleichgestellt werden. Darüber hinaus werden wir im Bundesrat Initiativen zur Ergänzung von Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“ unterstützen. Vollständige Gleichstellung wollen wir unter anderem auch im Steuer- und Adoptionsrecht.
Link: Koalitionsvertrag als PDF

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