„Vorreiter für Offenheit und Vielfalt“ Grün-roter Koalitionsvertrag Ba-Wü verspricht Gleichstellung

In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrages für die künftige Regierung unter dem Motto „Der Wechsel beginnt“ veröffentlicht. Im Kapitel „Weltoffenes Baden-Württemberg“ finden sich dabei auch Leitlinien für eine Gleichstellungspolitik von Homosexuellen. Die Passage lautet:

Lesben und Schwule: Gleiche Pflichten – gleiche Rechte
Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern werden wir Baden-Württemberg künftig ein neues, tolerantes Gesicht geben und als Landesregierung respektvoll und weltoffen handeln.
Mit dem Credo „Gleiche Pflichten – gleiche Rechte“ werden wir im gesamten Landesrecht dafür sorgen, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft im vollen Umfang mit der Ehe gleichgestellt wird. Die Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare wird künftig – wie in allen anderen Bundesländern auch – auf dem Standesamt zu einheitlichen Gebührensätzen geschlossen. Verpartnerte lesbische Beamtinnen und schwule Beamte werden künftig in Versorgung und Besoldung gleich behandelt wie heterosexuelle Paare. Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern muss auch im Grundgesetz verankert werden. So ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns auf Bundesebene für die Einfügung des Merkmals „sexuelle Identität“ in Art. 3 GG einsetzen. Vollständige Gleichstellung wollen wir auch für Regenbogenfamilien im Steuer- und Adoptionsrecht.
Aufklärung und Sensibilisierung sind entscheidend, um zu Verständnis und gegenseitiger Wertschätzung zu gelangen. Wir werden baden-württembergische Schulen dazu anhalten, dass in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird. In einem landesweiten Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung wollen wir Konzepte entwickeln, um Vorurteile abzubauen und Baden-Württemberg zu einem Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen.“
Link: Koalitionsvertrag als PDF

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1 Response to “„Vorreiter für Offenheit und Vielfalt“ Grün-roter Koalitionsvertrag Ba-Wü verspricht Gleichstellung”


  1. 1 Ralf April 28, 2011 um 1:57 pm

    Ich bin es von Berufs wegen gewohnt, aus rechtlich relevanten Texten das herauszulesen, was drin steht, nicht das hineinzulesen, was ich gerne hätte. Der Koalitionsvertrag gibt fast nichts Konkretes her. Die Rede ist davon, „künftig“ Gleichbehandlung herzustellen. Das lässt den Zeitpunkt offen und schließt eine Rückwirkung aus. Allein diese Aussage, die jedenfalls deutlich hinter dem eigenen Wahlversprechen zurückbleibt, rechtfertigt keine Lobeshymnen. Und wenn gar von einer Gleichstellung verpartnerter gleichgeschlechtlicher Paare mit verschiedengeschlechtlichen Paaren die Rede ist, dann fehlt schlicht der Bezugspunkt. Meint man verheiratete Paare? Gut. Oder meint man unverheiratete? Schlecht, denn mit denen besteht derzeit Gleichstellung, was ja gerade der Skandal ist.

    Mag sein, dass Koalitionsvereinbarungen eher allgemein gehaltene Absichtserklärungen darstellen und Spielraum offen lassen sollen. Dennoch wäre es wünschenswert, sie weniger schlampig zu formulieren, sie im Rahmen der Wahlversprechen zu halten und mit ihnen nicht schon jetzt die Möglichkeit zu eröffnen, mal wieder alles auf die lange Bank zu schieben. Aus dem, was da steht, lässt sich bestenfalls schließen, dass man sich den teilweisen Bruch des Wahlversprechens und weiteres Aufschieben bis irgendwann mal vorbehält. Das ist ernüchternd. Optimisten bleibt die Hoffnung, dass die Koalitionäre eigentlich viel mehr beabsichtigen, als sie zusammengestammelt haben. Dann sollte der Gesetzentwurf aber auch ganz anders geschrieben werden und einen anderen Inhalt haben als der Koalitionsvertrag. Wenn das so kommen sollte, darf gejubelt werden – vorher nicht.


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