Schutz vor Benachteiligung: Saarland ändert Verfassung

Es ist eine Vollzugsmeldung, aber eine erfreuliche: Nachdem bereits bei einer Abstimmung im Februar alle 51 Abgeordneten des saarländischen Landtags sich für eine Veränderung der Landesverfassung ausgesprochen hatten, wurde diese heute – wiederum einstimmig – beschlossen. Das Recht auf Gleichbehandlung unabhängig von der sexuellen Identität ist nun in der saarländischen Verfassung verankert. Artikel 12 (3) lautet künftig:
„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität, benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Dass dieses Votum geschlossen von den im saarländischen Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke verabschiedet wurde, dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik Seltenheit haben – umso erfreulicher, dass dies im Saarland mölich ist.

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