Westerwelle gibt FDP-Parteivorsitz auf

Guido Westerwelle wird sein Amt als Parteichef der Liberalen zur Verfügung stellen. Das bestätigte er auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Sonntagabend, nachdem es nachmittags bereits von der Nachrichtenagentur dpa als Meldung verbreitet worden war.
Nach zehn Jahren als Parteivorsitzender werde er bei dem anstehenden FDP-Parteitag im Mai sich nicht erneut für das Amt bewerben. Mit der Äußerung „Ich werde meine Arbeit auf das Amt des Außenministers konzentrieren“ bekräftigte er seinen Anspruch auf diesen Posten. Es sei ein besonderer Tag, aber er habe eine richtige Entscheidung getroffen, um „mit einem Generationswechsel für einen Neuanfang zu sorgen“. Zu seiner Funktion als Vizekanzler machte Westerwelle keine Aussage (siehe Update am Ende des Artikels). Auch auf die innerhalb der Partei geübte Kritik an seiner Person und Amtsführung ging er mit keinem Wort ein.
Mit dieser Entscheidung gibt Westerwelle dem Druck aus seiner eigenen Partei nach, der nach den Verlusten bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg täglich gewachsen war. Als möglicher Nachfolger wird Gesundheitsminister Philipp Rösler gehandelt. Als weitere Kandidaten gelten Generalsekretär Christian Lindner und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Das FDP-Präsidium tritt am Montag zu einer Sitzung zusammen.
Update 4.4.: Bei dieser Sitzung soll Westerwelle erklärt haben, dass sein Nachfolger, sofern er der Regierung angehört, auch das Amt des Vitzekanzlers übernehmen soll. (Anmerkung: Formal gibt es keinen Vizekanzler. Artikel 69 des Grundgesetzes regelt aber die Ernennung eines Stellvertreters des Bundeskanzlers.)


Das Buch zum Blog

Archiv

Kreuz-und-queer-Blog