Westerwelle zum Rücktritt aufgefordert

Alexander Pokorny, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, hat als Konsequenz aus den Niederlagen der Partei bei den gestrigen Landtagswahlen den Rücktritt von Parteichef Guido Westerwelle gefordert. Nach eigenen Angaben will er auf einer Sitzung des Führungsgremiums in Berlin erklärt haben, Westerwelle solle sich überlegen, ob er beim Parteitag im Mai erneut antreten wolle. Westerwelle habe nicht die Kraft, die Partei voranzubringen.
Das FDP-Präsidum dagegen versucht eine Personaldebatte zu vermeiden: Es werde „keine überstürzten inhaltlichen und personellen Konsequenzen geben“. Westerwelle selbst kündigte „eine umfassende Diskussion in einem geordneten Prozess“ an. Seine eigene Zukunft als Parteivorsitzender ließ Westerwelle offen. Er mache seine Arbeit nach wie vor „mit viel Herzblut“. Es sei aber völlig klar, dass bei einem schon länger angesetzten Treffen mit den Landesvorsitzenden auch darüber gesprochen werden müsse, wer die FDP in den kommenden zwei Jahren führen solle. Das übersetzte das Magazin „Focus“ mit der Schlagzeile: „Westerwelle schließt Rücktritt nicht aus.“
Die „Süddeutsche“ gibt den Europaabgeordnete Michael Theurer mit den Worten wieder, er habe Westerwelle empfohlen, „sich auf das Außenamt zu konzentrieren“. Und die „Welt“ bemüht Westerwelles Vorgänger im Amt des Parteichefs, Wolfgang Gerhardt: Die FDP sei am Rande einer Existenzkrise und Westerwelles Führung dafür verantwortlich.
Bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatte die FDP massiv an Wählergunst verloren. In Mainz sind die Liberalen nicht mehr im Landtag vertreten, in Stuttgart mussten sie am Wahlabend einige Stunden zittern,bis feststand, dass sie sich mit Ach und Krach über die 5%-Hürde gerettet hatten. Zurechtgestutzt auf die Hälfte des Ergebnisses von 2006. Das Schwabenländle galt als Stammland der FDP.
Westerwelle steht als Parteichef schon länger in der Kritik. Bereits im Dezember hatten Abgeordnete der Partei aus Baden-Württemberg ihn zum Verzicht auf das Amt aufgefordert. In Rheinland-Pfalz hatte man Wahlauftritte von Westerwelle als „wenig hilfreich“ abgelehnt. Doch der Aufruhr war mit dem traditionellen Dreikönigstreffen Anfang Januar wieder vom Tisch. Jetzt flammt er erneut auf. Die „Süddeutsche“ kolportiert, Westerwelle sei in Teilen der Parteiführung nur noch eine Witzfigur.
Am 11. April will Westerwelle mit den Gremien der Partei eine Entscheidung treffen, wie es mit der FDP und seiner Führungsspitze weitergehen soll. Am 12. Mai findet dann der Parteitag der Liberalen statt.
Nachtrag: Ein Liberaler hat schon Konsequenzen gezogen: Rainer Brüderle trat von seinem Amt als FDP-Vorsitzender von Rheinland-Pfalz zurück. Dem Wirtschaftsminister war wegen seiner Aussage, das Atomkraft-Moratorium der Regierung sei Wahltaktik, eine Mitschuld an der FDP-Niederlage gegeben worden.


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