Westerwelle rechtfertigt deutsche Enthaltung bei UN-Entscheidung zur Flugverbotszone über Libyen

Mit dem Krieg hat es Deutschland nicht mehr ganz so eilig wie einst. Deswegen begann die Sitzung des deutschen Bundestages zur Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zu einem Flugverbot über Libyen mit gut 20 Minuten Verspätung.
In seiner Regierungserklärung rechtfertigte Außenminister Westerwelle die Stimmenthaltung Deutschlands bei der Abstimmung des Sicherheitsrates. 10 Staaten hatten am gestrigen Abend dafür gestimmt, 5 Staaten – darunter Deutschland, China und Russland – hatten sich enthalten. Es sei ein „schwieriger Abwägungsprozess“ gewesen, so Westerwelle, insgesamt erscheine das Risiko eines Einsatzes zu hoch: „Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an einem Kampfeinsatz in Libyen beteiligen.“ Er verurteilte „die Verbrechen des Diktators Gaddafis, der nicht mehr für das libysche Volk spreche. „Wir stehen an der Seite von Menschen, die, wo auch immer, für ihre Freiheit eintreten.“ Westerwelle erinnerte an die Lage in anderen Ländern wie Bahrain, Iran, Jemen oder Elfenbeinküste. Deutschland könne aber nicht überall helfen. „Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist nicht Tatenlosigkeit, sondern den Druck durch Sanktionen zu erhöhen.“
Trotz der Ablehnung einer militärischen Beteiligung deutscher Truppen, erwähnte Westerwelle kurz die Frage eines Einsatzes von deutschen Awacs-Aufklärern. Dies stünde aber im Moment nicht zur Entscheidung an.
Rolf Mützenich (SPD) warf Westerwelle vor, einen Automatismus zu behaupten, den es nicht gebe. Ein Ja Deutschlands im Sicherheitsrat würde nicht bedeuten, dass auch deutsche Truppen entsendet werden müssten. Mützenich kritisierte, dass es keine einheitliche europäische Haltung gegenüber Libyen gibt. Im Sicherheitsrat hatten Frankreich und Großbritannien für eine Flugverbotszone gestimmt.
Seine Parteikollegin Wieczorek-Zeul äußerte sich enttäuscht über Westerwelles Haltung: „Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben.“
Jan van Aken von der Fraktion Die Linke erklärte das kategorische Nein seiner Partei zum Krieg. Er nannte Westerwelles Entscheidung klug. Der SPD warf er Kriegstreiberei vor. Er erhielt dafür einen Ordnungsruf vom Sitzungspräsidenten Thierse, der darum gebeten hatte, sich in der Debatte nicht wechselseitig vorzuwerfen, Kriege zu unterstützen.
Die UN-Resolution verhängt nicht nur ein Flugverbot über Libyen, sie erlaubt auch Luftschläge und erforderliche Maßnahmen zum Schutze der Zivilisten. Bodentruppen dürfen nicht eingesetzt werden. Die Uno-Mitgliedstaaten dürfen auch individuell handeln. Die USA und Großbritannien haben bereits Einsätze angekündigt. Militärbasen in Italien und Griechenland sind als Stützpunkte für eine Militäroperation im Gespräch. Derweil dauern die Kämpfe in Libyen zwischen den Truppen Gaddafis und der Opposition an. Update 14.30 Uhr: Libyens Regierung hat durch ihren Außenminister Mussa Kussa die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. (Spiegel online) Update Sa., 19.3.: Wie zu befürchten: Gaddafi lässt seine Truppen weiter gegen Oppositionelle vorgehen. (Spiegel online)

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3 Responses to “Westerwelle rechtfertigt deutsche Enthaltung bei UN-Entscheidung zur Flugverbotszone über Libyen”


  1. 1 Hans-Georg März 18, 2011 um 12:28 pm

    Es sind ja in kürze Landtagswahlen. Ob sonst die Entscheidung auch so ausgefallen wäre? Ich habe da so meine Zweifel.

  2. 2 Ralf März 18, 2011 um 5:43 pm

    Eben wegen der anstehenden Landtagswahlen muss man unserer Regierung Respekt zollen für den Mut, einen Diktator, der auf sein eigenes Volk Bomben wirft, zu unterstützen. Wem es nur um den eigenen Wahlerfolg geht, der verbrüdert sich nicht vor der Weltöffentlichkeit mit Gaddafi. Hier sind offenkundig Überzeugungstäter am Werk, die lieber dem Mörder die Hand reichen als seinen Opfern. Alle Achtung, Guido, ich hätte nicht gedacht, dass Du noch tiefer sinken könntest. Jetzt bist Du auf Berlusconi-Niveau angekommen.

  3. 3 Dirk März 19, 2011 um 11:25 am

    ich finde die entscheidung nicht richtig, denn die demokratie ist das wertvollste was ein mensch hat und diese zu schützen sollte die weltgemeinschaft auch tun.

    was haben wir wieder getan…der westerwelle solte sich schämen sich da rauszuhalten zu wollen.. den es gibt im leben einen punkt ..in der man als mensch und politiker stellung beziehen muss—gerade wir deutschen sollten die menschen beschüzen und unterstützen, die nach demokratie rufen und dürfen uns nicht verstecken…unsere Großväter und Mütter sind auch für die demokratie gestorben und wurden befreit vom der DIKTATUR und nun sollen wir uns enthalten ???? dafür schäme ich mich als deutscher…..nein sage ich …lasst uns gadaffi in die wüsste schicken und den menschen helfen sich zur demokratie zu entwickeln.


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