Berlin kündigt Bundesratsinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnern im Kindschaftsrecht an

Der Berliner Senat hat am Dienstag eine eine Bundesratsinitiative zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht beschlossen. Ziel ist es, Einschränkungen gemeinsamer Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner zu beseitigen. Kinder in eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen die gleichen Rechte bekommen wie Kinder, die in Ehen aufwachsen.
„So soll auch bei einer Schwangerschaft durch eine künstliche Befruchtung innerhalb einer bestehenden Lebenspartnerschaft bei der Lebenspartnerin der biologischen Mutter automatisch die Mutterschaft (Co-Mutter) anerkannt werden. Des Weiteren soll die Mutterschaftsanerkennung entsprechend der Vaterschaftsanerkennung schon vor der Geburt des Kindes ermöglicht werden. Gesichert werden soll auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Bestimmungen über die künstliche Befruchtung mit Spendersamen („heterologe Insemination“).
Durch den Erlass des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Februar 2001 erfolgte zwar eine Institutionalisierung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Die Restriktionen für alle anderen Lebensweisen gegenüber der Ehe, die das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht beendet hat, führen im Kindschaftsrecht zu ungerechtfertigten Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare mit Kindern (Regenbogenfamilien). Diese lassen sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Förderauftrag für die Ehe nicht rechtfertigen.“ (Quelle: PM Berliner Senat)
In der Pressemitteilung wird auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 7. Juli 2009 verwiesen. Damals hatten die Richter Benachteiligungen von Lebenspartnern bei Betriebsrenten für verfassungswidrig erklärt. Der zentrale Satz des Urteils lautet, dass eine Privilegierung der Ehe nicht die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt, wenn diese der Ehe vergleichbar sind.

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