Westerwelle im Land des Henkers

Es ist ein merkwürdiges Bild, das vom Presseamt des iranischen Präsidenten verbreitet wird: Der deutsche Außenminister beim Gespräch mit Ahmadinedschad. Westerwelle war am Samstag in den Iran gereist, um die dort seit vier Monaten inhaftierten Reporter Marcus Hellwig und Jens Koch nach Deutschland zurückzuholen. Sie waren  im Oktober letzten Jahres im Iran verhaftet worden, weil sie den Sohn einer zum Tode verurteilten Frau interviewen wollten. Es ist offensichtlich: Westerwelles Besuch im Iran war eine von den dortigen Machthabern diktierte Bedingung für eine Freilassung der beiden Journalisten. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich finde es richtig, dass Westerwelle dies getan hat. Auch wenn dies von den iranischen Machthabern nun propagandistisch ausgeschlachtet wird.
„Westerwelle habe dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad nicht nur den Wert von Menschen- und Bürgerrechten sondern, auch die Vorzüge der freiheitlichen Marktwirtschaft erläutert“, berichtet der „Tagesspiegel“.
Wenn das stimmt – immerhin! Denn jenseits der Weltpolitik, jenseits von Atompolitik, Israel-Hass und iranischer Großmannssucht: Mit Ahmadinedschad saß Westerwelle jemand gegenüber, der in seinem Land Homosexuelle hinrichten lässt. Erst letzte Woche startete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wieder eine Aktion, um einem von der Hinrichtung bedrohten, 19-jährigen Mann zu helfen. Und nun sitzt der Homosexuelle einem Henker von Homosexuellen gegenüber.
Nun, Westerwelle schüttelte auch die Hand von Europas letztem Diktator Lukaschenko. Auch nicht gerade die Geste, die man sich homo-politisch wünscht, aber in Weißrussland werden Schwule und Lesben „nur“ diskriminiert, „nur“ kriminalisiert – und Westerwelle hat in Weißrussland deutlich an die Einhaltung von Menschenrechten gemahnt. (Wobei das „nur“ denen, die dort verfolgt werden, zynisch erscheinen muss.) Der iranische Präsident aber ist, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Todfeind von Homosexuellen.
Mag sein, dass Westerwelles Tat ihm innenpolitisch Sympathien einbringt, vielleicht zahlt sie sich in besseren Wahlergebnissen aus. Außenpolitisch ist es heikel, sich auf Geschäfte mit dem iranischen Staatschef einzulassen. Schwulenpolitisch ist es ein Desaster.

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