Saarländischer Landtag votiert geschlossen für Schutz von Homosexuellen in Verfassung

Das ist selten: Alle 51 Abgeordneten des saarländischen Landtages stimmten heute für eine Änderung in der Landesverfassung. Das Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung soll in den Artikel 12, der die Gleichheit aller Menschen garantiert, aufgenommen werden. (S.i.e.g.T. berichtete.) Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung.
Der Gesetzentwurf geht nun in den zuständigen Innenausschuss und könnte bereits zum März in Kraft treten. Ebenso einstimmig wurde die geplante Änderung des Besoldungsgesetzes in den Ausschuss verwiesen, wonach verpartnerten Beamtinnen und Beamten rückwirkend zum 1. Juli 2009 der sogenannte „Verheiratetenzuschlag“ (Familienzuschlag) gewährt wird. Damit sind verpartnerte mit verheirateten Beamten im Saarland gleichgestellt.
Für den LSVD begrüßte Sprecher Hasso Müller-Kittnau das einstimmige Votum im saarländischen Landtag, in dem CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linke vertreten sind: „Das ist neu in der Politik: Parteiüberübergreifend setzen sich die Abgeordneten für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in der Verfassung ein. Wir hoffen, dass dies Wirkung zeigt, bei der Debatte über eine Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz.“


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