„Mehr geht nicht!“ Westerwelle gegen Flüchtlinge aus Nordafrika

Schluss mit lustig. Außenminister Guido Westerwelle will keine Flüchtlinge aus Nordafrika nach Deutschland lassen. Angesichts der Welle von tunesischen Bootsflüchtlingen, die nach dem politischen Umbruch in ihrem Land den Weg nach Europa suchen, hat Westerwelle im Interview mit dem RBB-Inforadio die Haltung der Bundesregierung bekräftigt, dass eine weitere Aufnahme nicht möglich sei. Wörtlich sagte er:
„Deutschland hat ein enorm großes Herz und viel Solidarität gezeigt, wenn es in den letzten Jahren um die Aufnahme von Flüchtlingen gegangen ist. (…) Aber das ist es dann auch und mehr geht nicht.“
Er rechtfertigte den Einsatz der Frontex zur Sicherung europäischer Grenzen. Entscheidend sei, dass vor Ort in Tunesien am Aufbau mitgearbeitet werden. Dazu müsse aber auch der europäische Markt für Produkte aus dieser Region geöffnet werden. Das Interview zum Nachhören bei Inforadio.

Es sei daran erinnert, dass Westerwelle Chef einer dümpelnden 3%-Partei ist, kurz vor seinem Rücktritt als Parteichef steht und in Deutschland zahlreiche Landtags-Wahlen anstehen.


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