Europaparlament verurteilt Verfolgung von Homosexuellen in Uganda

Einen Tag vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda hat das Europaparlament mehrheitlich eine Resolution angenommen, in der der Mord an dem Menschenrechtsaktivisten David Kato verurteilt wird. Die Behörden des Landes werden aufgefordert, Untersuchungen über den Mord und dessen Hintergründe einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Uganda habe die Pflicht, alle Menschen zu schützen – unabhängig von deren Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Die österreichische Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek, Vorsitzende der LGBT-Intergroup, die sich im Europaparlament für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einsetzt, sagte zur Verabschiedung der Resolution:
„Das Europaparlament zeigt mit seiner Resolution zur Ermordung David Katos, dass sich Uganda mit seiner Politik gegen die Rechte von Lesben und Schwulen international mehr und mehr isoliert. David Katos Ermordung zeigt, wohin die Verhetzungsspirale führen kann. Nach der aufgeheizten Stimmung im Wahlkampf sind die politischen EntscheidungsträgerInnen in Uganda gefordert, wieder Sachlichkeit in diese Diskussion zu bringen und die verhärteten Fronten aufzuweichen.“ (Pressemeldung)
David Kato war Ende Januar in seinem Haus in Mukono erschlagen aufgefunden worden. Ein der Tat Verdächtiger wurde kurz darauf verhaftet worden. Als Motiv gab er an, Kato habe ihm Geld für Sex versprochen, aber nicht gezahlt. Kato war einer der bekanntesten schwulen Aktivisten in Uganda.
Bei der morgigen Wahl gilt ein Sieg des seit 25 Jahren regierenden, 66-jährige Präsidenten Yoweri Museveni als sicher. Dem Parlament Ugandas liegt seit 2009 ein Gesetzentwurf vor, in dem die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert wird. Die Vorlage hatte weltweit Empörung ausgelöst. Museveni soll angeblich gegenüber den USA versichert haben, er würde ein solches Gesetz mit seinem Vetorecht blockieren. Gleichwohl steht Homosexualität in Uganda unter Strafe, es kommt immer wieder zu Übergriffen auf Schwule und Lesben. Im letzten Jahr hatte eine Zeitung Fotos von homosexuellen Männern veröffentlicht mit der Aufforderung, sie zu erhängen. Ein ugandisches Gericht hatte dies dann untersagt.


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