„Situation ist beängstigend“ Volker Beck kritisiert Homophobie in Ungarn

In einem Interview mit dem Internetportal „EurActiv.de“ hat sich Grünen-Politiker Volker Beck besorgt über die Lage in Ungarn gezeigt. „Das Ausmaß der gesellschaftlichen Homophobie ist zum Teil erschreckend“, sagt er angesichts der jüngsten Nachricht, dass die Budapester Polizeibehörde eine bereits erteilte Genehmigung für die CSD-Parade wieder zurückgezogen hat. Die rechtskonservative Regierung unter Premier Victor Orbán – die im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt – werde angetrieben von der „offen nationalsozialistischen Jobbik-Partei“. Die ist derzeit drittstärkste Partei.
Insgesamt zeigte sich Volker Beck aber zuversichtlich, was die Situation von Lesben und Schwulen in Osteuropa insgesamt angeht. Die EU erweise sich hier als Motor für gleiche Rechte.
Heute wurde auch bekannt, dass Ungarn sein umstrittenes Mediengesetz, das letztlich auf eine totale Kontrolle der Medien des Landes abzielt, auf Druck der EU ändern wird.

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