Saarland: Gesetzentwurf für Verbot der Benachteiligung aufgrund sexueller Identität auf den Weg gebracht

Bei den Verhandlungen über eine schwarz-gelb-grüne Regierung für das Saarland im Herbst 2009 war auch vereinbart worden, das Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität in die Verfassung aufzunehmen. Am Donnerstag wurde nun ein entsprechender Gesetzentwurf der „Jamaika“-Koalition in den Landtag eingebracht. Artikel 12 der saarländischen Landesverfassung entspricht dem Artikel 3 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
In Absatz (3) „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ sollen nun die Wörter „seiner sexuellen Identität“ eingefügt werden.
Die erste Lesung zum Gesetzentwurf ist für die Plenarsitzung am 17. Februar vorgesehen, danach wird das Gesetz wohl an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.
Ein zweiter, von den Regierungsparteien ebenfalls gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, die verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter beim Familienzuschlag gleichzustellen. Dies soll rückwirkend zum Juli 2009 gelten.
Dokumente:
Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (Drucksache 14/400)
Gesetz zur Änderung des saarländischen Besoldungsrechts (Drucksache 14/401)

1 Response to “Saarland: Gesetzentwurf für Verbot der Benachteiligung aufgrund sexueller Identität auf den Weg gebracht”


  1. 1 Marcel Februar 11, 2011 um 4:48 pm

    Na, hoffen wir mal, dass das klappt!! 🙂


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