Wahlen in NRW – Schwule Kandidaten und Positionen der Parteien

Update 9.5.: Ergebnisse der Wahl!

25 Parteien, insgesamt 915 Kandidatinnen und Kandidaten kandidieren (viele K’s) am Sonntag, den 9. Mai 2010 für den Landtag in Nordrhein-Westfalen. Dort regiert bislang eine CDU-FDP-Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Prognosen sehen derzeit keine klare Mehrheit für eine Wiederwahl dieses Bündnisses – trotz eines leichten Vorsprungs in den Umfragen würde aber auch rot-grün derzeit keine Mehrheit erzielen (Spiegel Online vom 7. Mai ). Ein Regierungswechsel in NRW könnte Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, weil die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat damit verloren gehen würde.
Unter den 915 Kandidaten lassen sich auch einige offen schwule Politiker ausmachen. So tritt etwa Dirk Jehle von den Schwusos für die SPD im Wahlkreis 42 / Düsseldorf an. Er verkündet selbstbewusst „Ich lebe in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft mit meinem Lebensgefährten.“ auf seiner Internetseite.
Die Website von CDU-Mann und Landtagsabgeordnetem Chris Bollenbach, der für den Wahlkreis 91 / Herford II kandidiert, schweigt sich über Schwules aus. Im Interview mit „rik“-Redakteur Torsten Bless ist er weitaus offener: „Richtig offensiv geoutet habe ich mich erst, als ich 2005 für den Landtag kandidiert habe. Da gab es ein paar Menschen in meiner Partei, die meinten, sie müssten irgendetwas hinter meinem Rücken erzählen, und denen habe ich gesagt, wenn ihr etwas über mein Privatleben wissen wollt, dann fragt mich selbst.“
Einen sicheren Listenplatz 6 hat der Grünen-Politiker und Grünen-Landesvorsitzender Arndt Klocke. Er tritt direkt im Wahlkreis Köln-Nippes/Ehrenfeld. „Bei meinem Coming-out mit 20 habe ich gemerkt, dass die Grünen auch die Partei sind, die sich für Bürgerrechte für Schwule und Lesben einsetzt. Damals ging es darum, dass der §175 endlich abgeschafft wird.“
Geradezu ein Urgestein (homo)politischen Engagements ist Frank Laubenburg, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Düsseldorf. Der 43-Jährige ist Mitbegründer und Vorstandsmitglied der AIDS-Hilfe im Kreis Unna e.V. und des “Bundesverbandes Homosexualität e.V.”, ein Vorläufer des heutigen LSVD.
Nun sind Direkt-Kandidaten die eine Sache, die zu wählenden Parteien die andere. Der LSVD hat zur NRW-Landtagswahl den Parteien „Wahlprüfsteine“ vorgelegt. Eine Zusammenfassung der Antworten findet sich auf der LSVD-Seite als PDF. Wobei eine Durchsicht zeigt, dass alle fünf maßgeblichen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) für Toleranz stehen und sich der Lebenswelt von Schwulen und Lesben nicht grundlegend verweigern. Unterschiede sind in den Kernfragen wie etwa der völligen Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe zu finden, was explizit die CDU verweigert. Ein weiterer umstrittener Punkt ist, welche Bedeutung zusätzlichen Anti-Diskriminierungsgesetzen zugemessen wird. So sind CDU und FDP gegen die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes, SPD, Grüne und Linke befürworten dies.

Eine Binsenwahrheit bleibt freilich auch für die NRW-Wahl, dass sexuelle Orientierung nicht zwangsläufig etwas über die Qualität eines Politikers aussagt. Sie muss, was gerade an Bundestagsabgeordneten deutlich wird, auch nicht bedeuten, dass sich ein homosexueller Politiker wirklich um Homo-Themen kümmert. Zudem ist es eine persönliche Entscheidung, wie viel Gewicht man welchen Themen bei seiner Wahlentscheidung einräumt. In diesem Sinne: „Glück auf!“

Link: Amtliche Informationen zur NRW-Wahl (Kandidaten, Landeslisten, Wahlrecht etc.)

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