Kommt die Magnus-Hirschfeld-Stiftung?

Einem Artikel der „Jungen Welt“ zufolge haben sich CDU und FDP bei ihren Regierungsverhandlungen für die Bereiche Innen- und Rechtspolitik auf die Einrichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung geeinigt. Sie soll das Unrecht gegenüber Homosexuellen in der Nazi-Zeit aufarbeiten.
Damit hätte die FDP ein Projekt durchgesetzt, das zahlreiche FDP-Politiker wie etwa Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Max Stadler bereits im Februar 2003 in den Bundestag eingebracht hatten. Das Gesetz war jedoch am Desinteresse der rot-grünen Mehrheit gescheitert. Ein Desinteresse, das ein Vorspiel hat, wie eben auch besagte Magnus-Hirschfeld-Stiftung.
Nachlesen lässt sich die Geschichte der Stiftung u.a. in einem FAZ-Artikel von Philipp-Peter Schmitt. Ursprünglich war, nachdem der Bundestag 2000 nach jahrzehnterlanger Verschleppung auch Homosexuelle als Opfer der Nazi-Zeit anerkannte, die Stiftung geplant, um Entschädigungen für Überlebende bzw. für das homosexuelle Leben in der Bundesrepublik zu regeln. Es war der Übereifer ausgerechnet von Volker Beck, der die Stiftung letztlich zu Fall brachte. Ihm wurde, sowohl von der CDU als auch von schwulen Aktivisten, wie etwa Herbert Rusche, vorgeworfen, den eng mit den Grünen und Volker Beck selbst verzahnten LSVD zum Hauptnutznießer der Stiftung machen zu wollen, um so die Gelder und Posten kontrollieren zu können.
Der Bundesrat stoppte das Vorhaben 2002, danach ließ es Rot-Grün klammheimlich in der Versenkung verschwinden, die bereits in den Etat für die zweite Legislaturperiode eingestellten Gelder für eine Stiftung wurden wieder gestrichen.
2003 griffen FDP-Politiker das Projekt auf. Ihr Gesetzesentwurf lautete:

„Homosexuelle waren im Nationalsozialismus schweren Verfolgungen ausgesetzt. Bei den Verfolgungsmaßnahmen handelte sich um typisches nationalsozialistisches Unrecht. Zur nationalsozialistischen Homosexuellen-Verfolgung zählte auch die Zerschlagung der schwulen und lesbischen Infrastruktur, für die es bislang keinen Ausgleich gab.
Der Entwurf schlägt die Errichtung einer „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ vor und greift damit eine Initiative aus der 14. Wahlperiode auf.
Dadurch soll im Sinne eines kollektiven Ausgleichs das von den Nationalsozialisten an den Homosexuellen verübte Unrecht anerkannt und die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit gefördert werden. Der Entwurf sieht vor, die „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ als bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin zu errichten.
Zweck der Stiftung soll es sein, homosexuelles Leben im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen, die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, durch Öffentlichkeitsarbeit einer gesellschaftlichen Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen in Deutschland entgegenzuwirken, Bürgerrechtsarbeit zu fördern, Menschenrechtsarbeit im Ausland zu unterstützen sowie das Gedenken an Leben und Werk Magnus Hirschfelds zu pflegen.“

Die Stiftung sollte vom Bund mit einem Vermögen von 15 Millionen ausgestattet werden. Im Kuratorium vertreten sein sollten die im Bundestag vertretenen Parteien sowie das Familienministerium. Je ein Mitglied sollten schwul-lesbische Verbände entsenden, genannt werden u.a. Fachverband für Homosexualität und Geschichte, der Lersbenring, der LSVD, das Jugendnetzwerk Lambda, die HUK, die ILGA oder auch der Bundesverband der Eltern/Angehörigen Homosexueller.
Aus dem Projekt wurde nichts, weil, wie gesagt, Rot-Grün kein Interesse mehr daran hatte. Bei der Parlamentstdebatte führte Sabine Bätzing von der SPD „finanzpolitische Realitäten“ als Grund der Ablehnung des FDP-Antrages an. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk und Johannes Kahrs (SPD) gaben ihre Reden lediglich zu Protokoll.
Als 2006 sich einige Aktivisten und Homo-Prominente zu der Initiative „Queer Nations“ zusammenschlossen, forderten sie ein (neues) „Magnus Hirschfeld Institut“. Dafür veranschlagte man, zufälligerweise, genau jene 15 Millionen, die für die Stiftung vorgesehen worden waren.
Nun also scheint die FDP mit der Union die Idee der Stiftung realisieren zu wollen. Bislang fehlen weitere Details: Wieviel Geld wird die Stiftung haben? Wer wird im Kuratorium sitzen? An wen wird die Stiftung Posten, Aufträge und Projektmittel vergeben? Es wäre zu wünschen, wenn diese Fragen nicht erneut heimlich, sondern transparent und unter Beteilgung der interessierten Community diskutiert und entschieden würden.

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2 Responses to “Kommt die Magnus-Hirschfeld-Stiftung?”


  1. 1 Jürgen Oktober 19, 2009 um 2:40 pm

    Natürlich wäre es begrüßenswert, wenn der Staat so ein wichtiges Vorhaben, wie die Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung fördert, genehmigt und schlußfolgernd mit Geldern ausstattet, um die vielfältigen Aufgaben der Stiftung zu finanzieren.
    Doch leider wird sich vermutlich auch diese Institution, so wie viele andere schwule Lobbygruppen (LSVD usw.) auch wieder nur mit sich selbst beschäftigen, Pöstchen und Gelder an die eigenen „Hintermänner“ vergeben und letztlich keine von außen dringenden (nervigen) Anfragen, Anträge und Projekte fördern wollen.
    Das Rosa Archiv (gegr. 1986) mußte leider diese Erfahrung in den letzten 23 Jahren machen. Bis heute erhalten wir so gut wie keine ideelle, materielle und/oder finanzielle Unterstützung von der Lobby, was uns aber nicht davon abhält, weiter zu arbeiten.
    Wünschenswert für die künftige Magnus-Hirschfeld-Stiftung wäre deshalb, daß sie sich auch kleineren Projekten widmet, die es, so glauben wir, einmal verdient hätten, beachtet und akzeptiert zu werden. Und da meinen wir nicht unbedingt nur den FK Rosa Archiv.


  1. 1 Politik im Blick #1 bei someabout.net | Ein queer Blog über Gesellschaft, Sexualität und Lifestyle – von Jungs für alle. Trackback zu Oktober 19, 2009 um 6:04 pm
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