Eine Stiftung sie zu erforschen! Regierung winkt Bundesstiftung für Schwule und Lesben durch

Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beschlossen. Bereits im November letzten Jahres hatte der Haushaltsausschuss das Stiftungskapital von 10 Millionen Euro bewilligt. Die Realisierung des Vorhabens geschieht unter Federführung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger. Zu den Aufgaben der Sstiftung gehört es, die “gesellschaftliche Lebenswelt von Lesben, Schwulen und Transgender” zu erforschen, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu fördern, um Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzutreten, und die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen an Homosexuellen  sowie an das Werk des Namensgebers, des Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld, wachzuhalten.
Ihren Sitz wird die Stiftung

“Heterosexualität ist die Normvorgabe” – Auszüge aus den Bundestag-Reden zum Thema Lebenspartnerschaften

Wie bereits berichtet, hatte der Bundestag in der gestrigen Plenarsitzung abends um 21 Uhr keinen Bock mehr auf noch mehr Reden – und wohl  schon gar nicht auf ein Thema wie das der Gleichstellung von Lebenspartnern im Öffentlichen Dienst. Schnell einigte man sich aufs Verschieben der Thematik in die Ausschüsse und gab die Reden zu Protokoll.
Es liegen zwei Gesetzesentwürfe vor, einer der Regierung, einer von Bündnis 90/Grüne. In der Frage, dass es zu einer rechtlichen Angleichung im Beamten-, Soldaten, Richterrecht sowie im Entwicklungshelfergesetz kommen muss, gibt es letztlich Einigkeit aller Parteien. Streitpunkt ist, inwieweit die Änderung rückwirkend gewährt werden. CDU/CSU  und FDP wollen nur bis zum 1. Januar 2009 rückwirkend ändern, die Oppositionsparteien verweisen auf eine EU-Richtlinie, die eine Rückwirkung bis 2003 verpflichtend mache. Zudem ist bei SPD, Grünen und Linke deutlich, dass sie stärker als schwarz-gelb auf eine komplette Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft drängen. Die Linke will die Ehe ganz öffnen, so dass es keiner Sonderregelung mehr für Schwule und Lesben bedarf.
Im Folgenden wörtliche Auszüge aus den Reden:

Bender, Kauch und Gehring – was schwule und lesbische PolitikerInnen in der Haushaltsdebatte sagten

Über die Rede von Guido Westerwelle zur Außenpolitik und dem von ihm geleiteten Auswärtigen Amt hat S.i.e.g.T. bereits berichtet, ebenso über eine Intervention von Volker Beck.
Aber auch andere homosexuelle PolitikerInnen haben sich während der letzten drei Tage zu verschiedenen Themen geäußert (und/oder andere Themen ausgespart) – es ging um Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.

Bundestag konstituiert Ausschüsse – Wo schwule und lesbische Abgeordnete mitarbeiten

Im Bundestag sind die Parlamentsarbeit wichtigen Ausschüsse konstituiert worden. 22 an der Zahl (wie in der letzten Legislaturperiode). Ihre Aufgabe ist, laut Selbstdarstellung des Bundestages die Konzentration auf Teilgebiet der Politik. „Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.“ In den Ausschüssen arbeiten als ordentliche Mitglieder auch die zehn offen lesbisch bzw. schwulen Bundestagsabgeordneten mit.

Volker Beck (Grüne): Menschenrechtsausschuss; Immunitätsausschuss
Birgit Bender (Grüne): Gesundheitsausschuss
Jörg van Essen (FDP): Rechtsausschuss; Immunitätsausschuss
Kai Gehring (Grüne): Familienausschuss; Bildung/Forschung
Bettina Herlitzius (Grüne): Ausschuss für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung
Johannes Kahrs (SPD): Haushaltsausschuss
Michael Kauch (FDP): Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Stefan Kaufmann (CDU): Bildung/Forschung
Gerhard Schick (Grüne): Finanzausschuss

Im Ältestenrat – zwar kein Ausschuss, aber ein wichtiges Gremium aus erfahrenen Politikern (das sind nicht automatisch auch die ältesten!) – sind Jörg van Essen (FDP), Volker Beck (Grüne) und Johannes Kahrs (SPD).

Die schwulen und lesbischen Abgeordneten im neuen Bundestag

Klick aufs Foto verlinkt zur Bundestagsseite der Abgeordneten!

Zehn offen lesbische bzw. schwule Abgeordnete – der gaydar hat hoffentlich niemanden übersehen – haben im neuen, dem 17. Bundestag heute ihre Plätze eingenommen. Am meisten entsenden die Grünen: Volker Beck, Birgit Bender, Bettina Herlitzius, Kai Gehring und Gerhard Schick. Die FDP hat natürlich mit dem künftigen Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle das internationale Aushängeschild, mit ihm sitzen Jörg van Essen und Michael Kauch im Bundestag. Die SPD und die CDU haben immerhin einen offen (!) homosexuellen Politiker: der Sozialdemokrat Johannes Kahrs bzw. der Konservative Stefan Kaufmann (Nachtrag 2012: Jens Spahn und Peter Altmaier (beide CDU) zählen neuerdings auch dazu).

Nun hat die sexuelle Präferenz nicht unbedingt etwas mit der Qualität der politischen Arbeit zu tun. Es ist aber doch gut zu wissen, dass Schwule und Lesben präsent sind in der gewählten Volksvertretung. Insofern haben die offen homosexuellen PolitikerInnen auch eine gewisse Vorbildfunktion – gerade auch für junge Männer und Frauen, die vor dem Coming-out stehen. Vielleicht haben sie aber auch eine Vorbildfunktion für jene VolksvertreterInnen, die immer noch den Schrank bevorzugen.