Evangelische Kirche Bayerns beschließt Pfarrdienstrecht, das Wohnrecht für verpartnerte Pfarrer regelt

Im Zuge einer Vereinheitlichung des Pfarrdienstrechts für alle 22 Landeskirchen der evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) hat nun auch die Kirche Bayerns einer Neuordnung zugestimmt, die das Wohnrecht von homosexuellen, verpartnerten Pfarrern und Pfarrerinnen regelt. Auf der Frühjahrstagung der Landessynode in Augsburg ein Ausführungsgesetz, das zum 1. Juli in Kraft treten soll. “Dem Beschluss nach dürfen Pfarrerinnen und Pfarrer gemeinsam im Pfarrhaus einer Gemeinde wohnen, wenn  

Ehegattensplitting auch für Homo-Paare (vorerst)

Eine Art nachträgliches Weihnachtsgeschenk hat das Finanzgericht Köln eingetragenen Lebenspartnern gemacht – allerdings eins, das möglicherweise wieder zurückzugeben ist. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer sind eingetragene Lebenspartner vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Köln Anfang Dezember, heute wurde der Beschluss veröffentlicht.
Hintergrund ist die Klage eines verpartnerten schwulen Paares. Es wollte  

Bundesjustizministerin will Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehe (Das wollen wir schon lange!)

Elf Jahre ist es her, dass der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der FDP das Gesetz zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle beschloss. Jetzt, da es sich am 1. August zum zehnten Mal jährt, dass die ersten “Homo-Ehen” (die keine Ehen sind) geschlossen wurden, zeigt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger umso kämpferischer und hat sich für die komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen. Das hört man wohl, allein es fehlt der Glaube. Immerhin

Berlin kündigt Bundesratsinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnern im Kindschaftsrecht an

Der Berliner Senat hat am Dienstag eine eine Bundesratsinitiative zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht beschlossen. Ziel ist es, Einschränkungen gemeinsamer Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner zu beseitigen. Kinder in eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen die gleichen Rechte bekommen wie Kinder, die in Ehen aufwachsen.

Schwule Welt: Streit um .gay-Domains – Zahl der homophoben Vorfälle in Schottland steigt – “Homo-Ehe” durch die Hintertür in Polen?

Der Streit um Vergabe von neuen Top Level Domains im Internet betrifft auch die Endung .gay +++ Polen erkennt im Ausland geschlossene Ehen an und die Rechte befürchtet das Schlimmste +++ Eine neue Statistik zeigt den Anstieg von homophoben Hassverbrechen in Schottland

Gleichgeschlechtliche Ehe bleibt in Frankreich verboten

Die Beschränkung von Ehe auf eine Verbindung von Mann und Frau verstößt nicht gegen die französische Verfassung. Das hat der Verfassungsrat des Landes (der unserem Verfassungsgericht entspricht) am Freitag entschieden. Vorangegangen war die Klage eines lesbischen Paares. Für Homosexuelle gibt es in Frankreich die Möglichkeit einer zivilen Partnerschaft (Pacs), von einer Ehe bleiben sie aber ausgeschlossen. In seiner Entscheidung stellte der Conseil constitutionnel fest, dass

Rechtsausschuss lehnt Anträge von SPD und Linke zur Gleichstellung ab

Mit der Mehrheit der Regierungskoalition hat der Rechtsausschuss des Bundestages Anträge von SPD und der Linken  zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft ablehnt. Die SPD hatte die Bundesregierung aufgefordert, “einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Bereichen mit der Ehe gleichstellt und bestehende Benachteiligungen abschafft”. Explizit waren das Adoptionsrecht und