Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung von §175-Opfern nach 1945

Männer, die nach 1945 auf Grundlage des “Homosexuellen-Paragrafen” 175 verurteilt worden sind, sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Der Berliner SPD-CDU-Senat beschloss auf seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Initiative im Bundesrat, mit der die Bundesregierung zur Wiedergutmachung aufgefordert werden soll. Dabei gehe es um eine gesellschaftliche Rehabilitierung, so die zuständige Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, aber auch darum,  die rückwirkende Aufhebung der Urteile und Entschädigungsansprüche zu prüfen.
Bisher scheiterten Versuche zur Rehabilitierung der Betroffenen immer wieder an rechtlichen Bedenken. Diesen will der Berliner Senat mit einem neuen Gutachten des Rechtswissenschaftlers Hans-Joachim Mengel begegnen, das eine rückwirkende Aufhebung der Urteile für “rechtlich zulässig und politisch geboten” hält.
Betroffen waren von den Urteilen aufgrund des §175, so führt eine Pressemitteilung Dilek Kolats aus, rund 50.000 Männer. “Insgesamt gab es rund 100.000 Ermittlungsverfahren. In der DDR sind 1300 Verurteilungen bekannt, deren Gesamtzahl ist jedoch unbekannt. Nach 1945 galt in der Bundesrepublik Deutschland der Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs weiter in der Fassung, wie sie durch die Nazis verschärft worden war. Schon erotische Annäherungen standen damit unter Strafe. In der DDR wurde männliche Homosexualität zwischen Erwachsenen seit 1968 nicht mehr bestraft. In der Bundesrepublik wurde der Paragraf ein Jahr später erst entschärft, nach der Vereinigung beider deutsche Staaten dann 1994 gestrichen.
2002 wurde durch den Deutschen Bundestag die Aufhebung der NS-Verurteilungen nach Paragraf 175 beschlossen, 2004 folgte eine Entschädigungsregelung. Kolat: „Damit hat sich gegenüber dem Umgang mit den nach 1945 nach dem gleichen Paragrafen verurteilten homosexuellen Männern ein Widerspruch ergeben.” Denn die nach 1945 Verurteilten hätten weiterhin keine Rehabilitierung und keine Entschädigung bekommen.
Nicht nur verbüßten die verurteilten schwulen Männer Gefängnis- und Zuchthausstrafen, mit der Verurteilung wurde oft auch ihre bürgerliche Existenz zerstört. Zum Schutz und auch aus Scham haben viele Betroffenen das ihnen widerfahrene Unrecht und Leid bis heute verschwiegen. (Quelle: PM Berliner Senat / RH)
Anmerkung RH: Zuletzt gab es am 12. Mai 2011 eine Debatte im Bundestag zur Rehabilitierung – da wurden viele, viele Krokodilstränen – auch von schwulen Abgeordneten – vergossen, dass man doch gerne würde, aber dass das rechtlich halt so gar nicht ginge … Nass wurde nur Papier, denn die Abgeordneten hatten ihre “Beiträge” zu Protokoll gegeben. Mehr wert war den Politikern das Thema nicht!!!

1 Response to “Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung von §175-Opfern nach 1945”


  1. 1 Ralf April 20, 2012 um 2:44 nachmittags

    Der einzige Unterschied zwischen vor und nach 1945 besteht darin, dass der Schwulenverfolger vorher Hitler und nachher Adenauer hieß. Das reicht nicht für die Ungleichbehandlung der Opfer.


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