ZDF-Bericht über Antidiskriminierungsstelle: 3 Millionen Euro verschwendet

Auf diesem Blog wurde die Nicht-Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) schon lange kritisiert. Jetzt hat auch das ZDF in seinem Magazin „Frontal 21“ die eklatanten Versäumnisse der Leiterin Martina Köppen beleuchtet. So wird eine Ratsuchende mit der Äußerung zitiert: „Ich hatte das Gefühl, dass sie (die ADS)  ihrer Aufgabe überhaupt nicht nachkommen wollen, sondern alle Hebel in Bewegung setzen, mir das schmackhaft zu machen, nicht weiter zu klagen.“ Weiter weist das ZDF nach, wie die ADS Geld ihres 3-Millionen-Etats für undurchsichtige Projekte verschleudert. Am eklatantesten erschien mir die Aussage einer Vertreterin der deutschen Unternehmen, bei denen nachgefragt wird, wie es um das von Martina Köppen so gepriesene Bündnis mit der Wirtschaft steht: „Zwar hätten irgendwann Gespräche stattgefunden, sagt Hildegard Reppelmund, Leiterin für Arbeitsrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), doch weitgehend ohne Inhalte.“ Das hätte man schon vorher wissen können, hatte doch Köppen zu einem Kongress für Wirtschaftsleute ausgerechnet Bischof Lehmann von der Katholischen Kirche eingeladen – die, wie wir wissen, bei der Diskriminierung von Homosexuellen an vorderster Front kämpft und zudem – qua Gesetz – gar nicht unter den Einflussbereich der ADS fällt. Bei 100.000 Euro Kosten (laut ZDF-Bericht) ist hoffentlich guter Trans-Fair-Bio-Kaffee gereicht worden. Und wer außer dem Badezimmerspiegel etwas von dem 115.000 Euro teuren „Mediencoaching“ (ebenfalls laut ZDF-Bericht) der Frau Köppen bemerkt hat, bleibt ebenfalls unklar. Erst vor kurzem hatte eine Studie ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger überhaupt nichts von der Existenz der ADS weiß – wie also sollen Betroffene Rat suchen und ihre Rechte durchsetzen können. Frau Köppen glänzt durch Abwesenheit, nur als die EU plante, die Antidiskriminierungsrichtlinien zu verschärfen, war sie zur Stelle, um zu widersprechen. Da plötzlich wusste wie, wie Öffentlichkeitsarbeit funktionieren kann.
Leider formuliert sich die Kritik auf politischer Ebene erst jetzt, kurz vor der Bundestagswahl. In der FR war Köppen schon vor einem Jahr als „die falsche Frau“ bezeichnet worden. Aber vielleicht auch ein guter Zeitpunkt, um die politischen Vertreter nach der ADS zu befragen. CDU/CSU befürworteten die Einrichtung der ADS ohnehin nur, weil dies qua EU-Recht vorgeschrieben wurde. Die FDP? wird wenig unterstützen, was der Wirtschaft Ärger bereiten könnte. Die Zeichen stehen also schlecht: Martina Köppen hat dafür gesorgt, dass die ADS ineffektiv bleibt, und eine künftige schwarz-gelbe Regierung wird vermutlich wollen, dass es genau so bleibt.